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| 01:03 Uhr

Machtspielchen um Lausitzer Kitas

Mutige Unternehmer braucht das Land, tönt die Politik. Lydia Friedrich (27) hat diesen Mut, das Fachwissen, ein Grundstück, ausreichend Kunden, selbst eine Baugenehmigung. Doch aus ihrem Unternehmen „Kindertagesstätte“ wird und wird trotzdem nichts – weil eine kleine Spree-Neiße-Gemeinde ihre Existenzgründung blockiert. Der Verdrängungskampf zwischen privaten und öffentlichen Kitas treibt in Brandenburg und Sachsen auf Kosten des Steuerzahlers inzwischen Blüten. Von Jürgen Becker

Lydia Friedrich ist eine Frau, der viele ihre Kinder gerne anvertrauen würden. Sie ist bodenständig, naturverbunden, sanft, gelassen, herzlich. Und die 27-Jährige gehört zu den Menschen, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Ein Kinderhof schwebt ihr vor. Ein Gebäude des Vier-Seiten-Hofs, auf dem sie lebt, will sie dazu ausbauen. Auf dem könnten dann von morgens um sechs bis abends um acht bis zu 25 Kinder umsorgt werden, spielen, lernen, essen und schlafen, wenn gewünscht auch nachts oder am Wochenende. Die staatlich anerkannte Erzieherin möchte pädagogisch das Montessori-Konzept umsetzen – mitten im ruhigen Spree-Neiße-Dörfchen Eichow, keinen Steinwurf vom "Abenteuerspielplatz Natur" entfernt.

Natur erleben und erfahren "Ich will Kinder im Alter von eins bis zehn die Natur erleben und erfahren lassen, damit sie sie als etwas Schützenswertes, Wertvolles und Liebenswertes kennen lernen", erklärt sie und schwärmt von einem Nutzgarten, den sie mit ihren Schützlingen später einmal auf dem Hof anlegen will. "Und Hühner, Enten, Meerschweinchen, Hasen und zwei Esel müssen natürlich her." In Eichow und in der Gemeinde Kolkwitz gibt es etwas Derartiges bislang nicht, sagt Lydia Friedrich, selbst Mutter eines dreijährigen Sohnes, die diese Lücke als selbstständige Jungunternehmerin stopfen will.

Bei der vom Land geförderten und hoch gelobten Cottbuser Existenzgründungswerkstatt "garage lausitz" in Cottbus fand sie Unterstützung. Gewissenhaft arbeitete sich Lydia Friedrich ein, suchte das Gespräch mit der Gemeinde Kolkwitz und stellte beim Landkreis Spree-Neiße einen Antrag, in dessen Kita-Bedarfsplan aufgenommen zu werden. Denn nur wer auf dieser Liste steht, erhält einen Zuschuss zu den Betriebskosten, während jedem anerkannten freien Träger nach dem Kita-Gesetz ohnehin 84 Prozent der Personalkosten erstattet werden. Doch auf Gegenliebe stieß Lydia Friedrich mit ihren Existenzgründungsplänen nirgends. "Es hieß nur, es gebe genug Kita-Plätze, schon jetzt seien nicht alle belegt", sagt sie.

Der Grund: Seit Jahren ist die Geburtenrate konstant niedrig, hält der Wegzug junger Eltern an. So hat sich nach einer Erhebung des brandenburgischen Jugendministeriums die Anzahl der in der Mark in Kitas gemeldeten Kinder seit 1994 von rund 215 000 bis zum Jahr 2003 auf rund 126 000 verringert. Rund 750 Tagesbetreuungs-Einrichtungen mussten deshalb schon schließen. Getroffen hat es vor allem kommunale Kitas, während Privat-Einrichtungen in der Mark und in Sachsen wie Pilze aus dem Boden schießen (siehe Hintergrund).

Erst kürzlich hatte Brunhilde Schulz vom Spree-Neiße-Kreisjugendamt erneut gemahnt: Im Grunde gebe es noch immer zu viele Kitas, müssten eigentlich einzelne der 94 Einrichtungen im Kreis zumachen. Im Klartext: Für zusätzliche, neue Angebote besteht kein Bedarf.

Kritik an der Gemeinde Kolkwitz Doch Lydia Friedrich will nicht aufgeben. "Einrichtungen sind in den Bedarfsplan aufzunehmen, wenn sie erforderlich sind und um dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu entsprechen", zitiert sie das Kita-Gesetz. "Und ich habe 20 Unterschriften von Eltern, die ihr Kind bei mir anmelden würden."

Doch die Gemeinde Kolkwitz, die Lydia Friedrichs Antrag auf Aufnahme in den Bedarfsplan unterstützen müsste, sperrt sich gegen dieses Elternbegehren. "Weil in diesem Gesetz hinter der Forderung, dass die Einrichtung erforderlich sein muss, nicht das Wort ,oder‘, sondern ein ,und‘ steht", erklärt Bürgermeister Fritz Handrow. "Und wir haben schon fünf Vorschul-Kitas und zwei Schulhorte. Das ist ausreichend."

Ob ihn da vielleicht nicht doch nur die Angst vor der Konkurrenz treibt? Handrow schüttelt den Kopf. Nein, ein Gegner privater Einrichtungen sei er bestimmt nicht, sagt er. "Vielleicht wäre der Konkurrenzkampf sogar gut, weil sich dann alle sicherlich noch mehr Mühe gäben." Das Gemeindemonopol bei den Kitas aufgeben will er aber dennoch vorerst nicht. "Man kann von einer Kommune nicht erwarten, dass sie von heute auf morgen alles wegwirft, obwohl sie in den vergangenen Jahren tausende Euro in den Erhalt ihrer Kitas investiert hat", sagt er. "Ich könnte damit leben, wenn es irgendwann einmal nur noch Privat-Kitas gibt, aber dann muss man das rechtzeitig in Gesetze gießen. Alles andere ist Unfug auf Kosten des Steuerzahlers."

Thomas Galley, der Vorsitzende des Eichower Ortsbeirats, kann das nachvollziehen – obwohl er voll hinter Lydia Friedrich steht und der Jungunternehmerin sein 16 Monate altes Kind sofort anvertrauen würde. "Dass die Gemeinde nicht kampflos klein beigibt, ist zu verstehen und war zu erwarten", sagt er. "Mich ärgert aber, dass sie sich so unsportlich verhält."

Rückblick: Im August 2004 hatte der Landkreis die Gemeinde Kolkwitz gebeten, einen Beschluss zu Lydia Friedrichs Antrag auf Aufnahme in den Bedarfsplan zu fassen. Daraufhin hatte die junge Erzieherin für den September eine Einladung erhalten, ihr Konzept vorzustellen. "Der Bürgermeister sagte mir, ich hätte aber höchstens fünf Minuten Zeit", berichtet Lydia Friedrich. Doch der Termin platzte. "Ich bekam kurz vorher einen Anruf, dass das in diese Sitzung nicht richtig passe und dass ich das deshalb besser Anfang November dem Hauptausschuss vortragen solle." Daraus wurde allerdings auch nichts. Diesmal erhielt sie plötzlich die Mitteilung, dass sie nicht zu kommen brauche, "weil das eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einrichtungen oder Gewerbetreibenden wäre, wie es lapidar zur Begründung hieß".

Vor vollendeten Tatsachen Aus dem Amtsblatt musste Lydia Friedrich dann im Dezember erfahren, dass die Gemeinde die Aufnahme privater Kindereinrichtungen in den Bedarfsplan für das Jahr 2005 abgelehnt hat – ohne dass die junge Frau darüber vorher informiert oder jemals dazu gehört worden wäre. "Das finde ich ungerecht", sagt Lydia Friedrich, die schon etwa 10 000 Euro in ihre Existenzgründung investiert hat. Und den Eichower Beiratsvorsitzenden Galley empört: "Wenn die jetzt wenigstens den Service ihrer eigenen Einrichtungen verbessern würden, aber das steht ja nicht einmal zur Debatte."

Was hatte der brandenburgische Ex-Bildungsminister Steffen Reiche im Vorwort eines von seinem Haus geförderten praktischen Leitfadens für Existenzgründer doch geschrieben? "Ich hoffe, dass dieses Handbuch zahlreiche Eltern und Erzieherinnen zu Diskussionen um das ,Unternehmen Kindertagesstätte‘ anregt und den Entscheidungsprozess, dieses Unternehmen zu wagen, positiv beeinflusst."