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| 01:00 Uhr

Machtkampf ums Öl in Baku

Nach den Revolutionen in Georgien und der Ukraine hofft auch die Opposition in der ölreichen Republik Aserbaidschan auf einen Machtwechsel. Von Stefan Voß

Bei der morgigen Parlamentswahl erwartet zwar kaum ein Realist, dass die Wahlleitung eine Niederlage der Regierungspartei von Präsident Ilcham Alijew verkünden wird. Doch wie in Tiflis und Kiew auch rechnet die Opposition in Baku mit massiven Wahlfälschungen. Deshalb bereiten sich die Alijew-Gegner darauf vor, noch in der Nacht nach dem Urnengang aus Protest auf die Straßen zu gehen.
Nicht nur die Opposition, sondern auch die Staatsführung hat ihre Lehren aus den Revolutionen in den anderen Ex-Sow jetrepubliken gezogen. Alijew, Sohn des 2003 gestorbenen Staatschefs Geidar Alijew, entließ Mitte Oktober einen Teil seiner Regierung. Die betroffenen Minister sollen sich der Opposition angeschlossen haben, lautete die Begründung. Alijew warnte seine Gegner, er werde mit aller ihm zustehenden Macht gegen jegliche Umsturzversuche vorgehen.
In den vergangenen Monaten war es dem Oppositionsbündnis Asadlyg (Freiheit) gelungen, bei Demonstrationen in Baku jeweils zehntausende Menschen zu versammeln. Ein großer Teil der Alijew-Gegner setzt seine Hoffnung auf den früheren Parlamentsvorsitzenden Rassul Gulijew. Der in seiner Heimat wegen angeblicher Unterschlagung von Staatseigentum zur Fahndung ausgeschriebene Politiker hatte seinen Anhängern versprochen, rechtzeitig zu den Wahlen nach zehn Jahren Exil in die Heimat zurückzukehren.
In offiziellen Umfragen liegt die Alijew-Partei Neues Aserbaidschan deutlich vorn. Bei der vergangenen Wahl hatten ausländische Beobachter grobe Verstöße gegen demokratische Grundregeln kritisiert. Sollte auch bei dieser Wahl die undemokratische Tradition der mehrfachen Stimmabgabe einer Person Anwendung finden, fürchten Pessimisten gewaltsame Proteste in Baku.
Für viele der acht Millionen Menschen in Aserbaidschan ist noch unklar, ob die Kräfte der Opposition nach einem Machtwechsel tatsächlich die Bevölkerung am Ölreichtum des Landes teilhaben lassen würden. Nicht wenige Aserbaidschaner haben die Sorge, dass der sich abzeichnende Konflikt um die Macht vor allem davon geprägt sein wird, dass sich auch eine andere Clique die Taschen vollstopfen will.
Während die Opposition Alijew als autoritären Herrscher darstellt, erkennen ausländische Beobachter zumindest zaghafte Reformbemühungen des Präsidenten an. Im Oktober stimmte Alijew der Forderung von Opposition und Europarat zu, nicht abwaschbare Tinte zum Markieren von Wählerdaumen einzusetzen, um Mehrfach-Stimmabgaben zu verhindern. Auch die Registrierung der Kandidaten verlief wesentlich korrekter als noch bei der letzten Parlamentswahl vor fünf Jahren. In dieser Woche ließ Alijew selbst vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen zur Wahlbeobachtung zu.
Sollte es in Baku zu einer Eskalation nach dem Wahltag kommen, dürfte die Haltung der USA von zentraler Bedeutung sein. Das US-Außenministerium hatte in den vergangenen Monaten deutliche Kritik am Vorgehen der Regierung gegen die Opposition geübt, so zuletzt im Oktober bei der Festnahme von etwa 300 Gulijew-Anhängern. Doch zugleich gibt es für die Opposition wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich Washington von Alijew abwendet. Die USA sind vor allem an Stabilität interessiert, damit das Öl aus dem Kaspischen Meer durch die neue Pipeline in Richtung Westen fließen kann.