ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:40 Uhr

"Macht ohne Kompromiss und Debatte hat Aroma des Totalitären"

Der Harvard-Absolvent Bryan Stevenson leitet die Equal Justice Initiative (EJI), eine Organisation, die Menschen, die sich keinen Rechtsbeistand leisten können, in Prozessen vertritt.
Der Harvard-Absolvent Bryan Stevenson leitet die Equal Justice Initiative (EJI), eine Organisation, die Menschen, die sich keinen Rechtsbeistand leisten können, in Prozessen vertritt. FOTO: Frank Herrmann
Bryan Stevenson ist einer der bekanntesten US-Bürgerrechtsanwälte. Die RUNDSCHAU sprach mit ihm in Alabama über die Politik von US-Präsident Donald Trump.

Herr Stevenson, was passiert da gerade in den USA? US-Präsident Donald Trumps Einreisedekret, die heftigen Proteste dagen, wie sehen Sie die Lage?
Stevenson: Wir erleben eine große Verunsicherung. Wir hatten noch nie einen Präsidenten, der sich so wenig für internationale Beziehungen, die Verfassung und den Rechtsstaat interessierte - und für die Aufgabe, ein derart facettenreiches Land zu regieren. Zudem scheint ihm die Optik entschlossenen Regierens wichtiger zu sein als das Resultat seines Handelns. Nun wissen wir aus der Geschichte, wenn Politiker die Angst und die Wut der Leute schüren, bekommen sie viel Unterstützung. Angst und Wut lassen dich gleichgültig gegenüber grundlegenden Menschenrechten werden. Sie erlauben dir, Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu tolerieren. Du denkst dir, ich bin zornig, mir ist das alles egal.

Mir gefällt nicht, wie die Administration Trumps die Angst der Leute ausnutzt. Ja, es gibt ein Terrorismusproblem. Ja, der Nahe Osten ist instabil. Aber das ist nicht ein Problem des Islam. Es macht ebenso wenig Sinn, alle Muslime in eine Schublade zu stecken, wie man nicht alle Amerikaner wegen der Morde in unserem Land in eine Schublade sortieren kann.

Wir haben eine der höchsten Mordraten der Welt. Andere Nationen könnten sagen, diese Amerikaner sind so gefährlich, vielleicht sollten wir sie gar nicht erst einreisen lassen. Natürlich wären wir dann empört.

Wie weit wird Trump kommen mit seiner Politik?
Stevenson: Trump macht mir Sorge, doch wir haben starke rechtsstaatliche Strukturen. Unsere Gerichte werden in den nächsten Monaten auf eine harte Probe gestellt, wenn sie politische Vorstöße, die von Intoleranz geprägt sind, abzuwehren versuchen. Unsere Verfassung verbietet es, Menschen wegen ihrer Nationalität zu diskriminieren. Nun hatten wir gerade ein Präsidentendekret, mit dem genau das getan wurde. Kein Zweifel, es kommen bewegte Zeiten auf uns zu. Ich hoffe, es werden Zeiten sein, in denen wir darüber nachdenken, wer wir eigentlich sind.

Nach meiner Erfahrung ist es vielen Leuten momentan ziemlich egal, wie jemand lebt, der arm ist oder schwarz oder keine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Es ist dieses Desinteresse, gegen das wir ankämpfen müssen. Das hat mich bewogen, über die Sklaverei in den USA zu reden, über Lynchmorde und Rassentrennung. Nur wenn wir einen anderen Scham-Index unserer Geschichte schaffen, verhindern wir, dass wir in eine Welt abgleiten, in der man Muslime ausgrenzt und Afroamerikaner oder Mexikaner mit einem Stigma versieht.

Es gibt Amerikaner, die befürchten, dass sich in den USA wiederholen kann, was Anfang der 1930er-Jahre in Deutschland geschah. Kann man das überhaupt vergleichen?
Stevenson: Sicher, es gibt gewaltige Unterschiede. Deutschland war nach dem Ersten Weltkrieg eine besiegte Macht, die demokratischen Institutionen waren schwächer, als sie es heute in den USA sind. Aber Präsident Trump hat den Wählern mit Erfolg eingeredet, dass die Lage schrecklich ist, dass wir von Terroristen und Kriminellen, von Globalisierungsfreunden und den Eliten gedemütigt werden. Das hat durchaus Ähnlichkeiten mit Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. In Amerika sind jetzt Leute an der Regierung, die nach der absoluten Macht greifen würden, wenn sie es denn könnten. Anders als vorangegangene Administrationen scheint die Regierung Trump keinerlei Problem damit zu haben, das Kontrollsystem der "checks and balances" auszuhebeln. Daher schadet es nicht, wenn wir aus den Erfahrungen Deutschlands lernen. Dass man die Institutionen demontiert, wenn man keine Kritik zulässt, keine Fehler einräumt und sich mit Ja-Sagern umgibt, das kann man daraus lernen. Wenn du Macht ohne Kompromiss und Debatte ausübst und auch noch stolz darauf bist, dann hat es das Aroma des Totalitären. Wie leicht sich Trump damit tut, die Wahrheit zu ignorieren, das Aufstellen von Behauptungen, ohne Beweise vorzulegen, das alles macht mir große Sorge.

Mit Bryan Stevenson sprach Frank Herrmann, USA