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"Maas hat einen faulen Kompromiss vorgelegt"

Hält Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr für unnütz: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.
Hält Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr für unnütz: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. FOTO: dpa
Nach der Einigung von Union und SPD bei der Vorratsdatenspeicherung droht der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, mit einer Klage. Es würden Grundrechte verletzt, so Kubicki im Gespräch mit der RUNDSCHAU. dpa/sm

Herr Kubicki, werden Sie wegen der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht ziehen?
Wenn die Eckpunkte, die die Große Koalition vorgestellt hat, zu einem Gesetz werden sollten, dann werde ich klagen.

Woran stören Sie sich genau?
An der ansatzlosen Speicherung der Daten von Berufsgeheimnis trägern. Das verstößt aus meiner Sicht gegen die Grundrechte.

Das geplante Verwertungsverbot dieser Daten reicht nicht aus?
Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass sich bei Menschen das Kommunikationsverhalten ändert, wenn sie zum Beispiel das Gefühl haben, ihre Anrufe bei einem Arzt, einem Psychiater oder einem Anwalt werden aufgezeichnet. Diese Menschen können künftig nicht mehr gänzlich sicher sein, dass ihre Daten nicht irgendwie gegen sie verwendet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung aber nicht gänzlich verworfen.
Das Verfassungsgericht hat damals gesagt, dass die Erforderlichkeit dieser Maßnahme nicht ausreichend belegt ist. Der Europäische Gerichtshof hat hingegen erklärt, Berufsgeheimnisträger müssen grundsätzlich von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden. Technisch ist das aber nicht machbar, wie Justizminister Heiko Maas immer wieder betont hat. Die Sachverständigenberatungen im Bundestag werden spannend werden.

Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung für unnütz?
Ja. In allen anderen Ländern, die dieses Instrument haben, konnten Terroranschläge nicht verhindert werden.

Aber es geht doch vor allem um die Strafverfolgung.
In Frankreich wurden die Hintermänner der Terroranschläge aufgedeckt, weil sie sich selber öffentlich erklärt haben. Das ist der Sinn von Terrorakten, man soll wissen, wer es gewesen ist. Ohnehin kann man mit den Plänen der Regierung kriminelle Strukturen nicht erkennen, da Kommunikationsverkehre wie Whatsapp oder E-Mail ausgenommen sind. Ich kann menschlich nachvollziehen, dass Maas eingeknickt ist. Er wurde von seinem Parteivorsitzenden in den Senkel gestellt. Aber er hat einen faulen und verfassungswidrigen Kompromiss vorgelegt.

Mit Wolfgang Kubicki

sprach Hagen Strauß

Zum Thema:
Die Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung ist auch bei Netzaktivisten in Deutschland auf scharfe Ablehnung gestoßen. Der Verein Digitale Gesellschaft bewertete die vorgesehenen Regelungen als "grundrechtswidrig". "Auch wenn Justizminister Maas bemüht ist, das Vorhaben nun mit einer dicken Schicht rechtsstaatlicher Kosmetik zu versehen, bleibt es eine anlasslose Bevorratung besonders sensibler personenbezogener Daten", erklärte Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Im Detail kritisierte der Verein, dass auch Daten wie die Gerätekennung (IMEI) in die Speicherung mit einbezogen werden sollen. Auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern sei missglückt. Indem die Daten selbst in den Fällen gespeichert werden sollen, in denen der spätere Zugriff verboten sei, würden diese Informationen unnötig einem Missbrauchsrisiko durch Kriminelle und ausländische Geheimdienste ausgesetzt. dpa/sm