Lutz Bachmanns Auftritt im Gerichtssaal war durchaus bachmannhaft. Sendungsbewusst, akkurat gekämmter Scheitel, Gattin Vicky an der Seite. Immer ein Lächeln für die Fans. Beide trugen Balken-Brillen, um, wie angekündigt, der Presse gute Bilder zu vermiesen. Aber auch, um ihren Anhängern etwas zu bieten. Die waren am Dienstagmorgen auch zahlreich vor dem Amtsgericht erschienen, um dem Pegida-Frontmann den Rücken zu stärken. Einige schafften es auch in den rappelvollen Gerichtssaal. Als Bachmann reinkam, gab es Applaus.

Aber die Balkenbrille nahm er dann schnell wieder ab. Bachmann präsentierte Wohlverhalten am ersten Tag seines Prozesses wegen Volksverhetzung. Das Reden überließ er seiner Anwältin, die gelangweilte Mimik seiner Frau, die neben ihm auf der Anklagebank saß.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-jährigen Gründer der Pegida-Bewegung vor, in mehreren Kommentaren auf einer öffentlichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge als "Gelumpe", "Drecks pack" und "Viehzeug" beschimpft zu haben. Dabei soll er laut Anklageschrift in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die strittigen Posts liegen dem Gericht als Screenshots und ausgedruckter Chat-Verlauf vor. Sie sind auf Facebook nicht mehr zu finden, denn das Account, das sie postete, ist inzwischen gelöscht. Bachmanns Verteidigerin, Katja Reichel, warf die Frage auf, ob es überhaupt Bachmann war, der das im September 2014 schrieb. Im Prinzip, so Reichel, hätte eine andere Person mit einer anderen Identifikations-Nummer vorsätzlich Posts ins Internet gestellt haben können.

Allerdings war es der Verteidigung nicht gelungen, beim Unternehmen Facebook Deutschland einen technischen Administrator ausfindig zu machen, der diese Möglichkeit hätte erhärten können. Staatsanwalt Tobias Uhlemann hielt das auch für unnötig, denn man habe "genug Indizien und Beweise, die das Ganze hier schön und rund machen".

Die Zeugin Susanne Kos war indes sicher, dass das auch der richtige Bachmann sei, der damals einen ihrer Posts kommentiert hat. Mit drei Profilen sei Bachmann damals auf Facebook unterwegs gewesen, sagte die 38-jährige Dresdnerin. Er habe gelegentlich eins gelöscht, "weil er sich da mit Leuten angelegt hatte". Kos und ihre Mutter hatten die Einträge im Januar 2015 an die Presse gegeben. Aus Ärger über eine Pressekonferenz der Pegida-Spitze, wie die 60-jährige Anneli Kos sagte: "Ich hatte richtig Wut im Bauch, ich dachte: Der sagt die Unwahrheit und heuchelt."

Was die Haltung ihres Mandanten betrifft, versuchte Bachmanns Anwältin zu entschärfen: Waren die Aussagen überhaupt hetzerisch? Ihren Antrag, einen ausländischen Staatsrechtler als Gutachter zu berufen, schmetterte die Verteidigung ab. Reichel konzentrierte sich stattdessen auf den Nachweis, dass die Aussagen gar nicht öffentlich gewesen seien. Susanne Kos betonte, sie habe den Post öffentlich gestellt. Dann aber, als Bachmanns Kommentare bekannt wurden, stellte sie ihr Facebook-Konto auf privat um, aus Angst vor der Pegida-Crowd. "Ich musste auch an mein Kind denken."

Der Prozess geht am 3. Mai weiter. Ein Urteil wird für den 10. Mai erwartet.

Zum Thema:
Der Tatbestand der Volksverhetzung ist in Paragraf 130 des Strafgesetzbuches geregelt. Demnach ist es verboten, zu Hass oder Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfungen oder Verleumdungen anzugreifen. Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft. Seit 1994 stellt der Paragraf auch die sogenannte Auschwitzlüge unter Strafe, also die Leugnung des Massenmordes an den Juden. Bestraft wird zudem, wer die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Paragraf 130 wurde in den vergangenen Jahren als Reaktion auf antisemitische und neonazistische Übergriffe mehrmals verschärft.