Eine neue Debatte um die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg hat die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Petra Merkel (SPD), entfacht. Die in Berlin-Charlottenburg direkt gewählte Abgeordnete erklärte, Fusionen zwischen Stadt- und Flächenstaaten könnten die ungerechte Verteilung im Länderfinanzausgleich beseitigen.

Zuvor hatten die Länder Bayern und Hessen eine Verfassungsklage gegen den zunehmend als ungerecht empfundenen Länderfinanzausgleich angekündigt: Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zahlen derzeit zusammen 7,9 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf der Bundesländer, alle anderen 13 Länder erhalten daraus einen Zuschuss. Das Land Berlin hat 2012 mit 3,3 Milliarden Euro fast die Hälfte des Länderfinanzausgleichs erhalten, auf Brandenburg entfielen Zuschüsse in Höhe von 528 Millionen Euro.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "Akt der Notwehr" bezeichnet - und sein Koalitionspartner FDP die Fusion des Geberlandes Hessen mit den Nehmerländern Rheinland-Pfalz und Saarland ins Gespräch gebracht. Eine Forderung, die Petra Merkel nun für Berlin und Brandenburg aufnahm.

Doch in der Potsdamer Politik stößt die Berliner Bundestagsabgeordnete damit nur auf wenig Gegenliebe, nachdem 1996 der erste Anlauf einer Länderfusion scheiterte, weil sich die Brandenburger mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in einer Volksabstimmung dagegen aussprachen.

Nur der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, wurde deutlich. Zwar halte er es für falsch, nur wegen des Länderfinanzausgleichs die Fusion beider Bundesländer zu fordern. "Eine Länderfusion muss aber kommen, schon wegen der engen Verflechtung zwischen den beiden Bundesländern", sagt Vogel der RUNDSCHAU. "Wir denken, dass das Jahr 2020 ein guter Zeitpunkt dafür ist." 2019 greife in beiden Bundesländern die Schuldenbremse, außerdem laufe der Solidarpakt Ost dann aus. "Wir unterstützen dabei ausdrücklich auch Unternehmerverbände und Wirtschaftsvertreter, die schon lange eine Fusion der beiden Länder fordern."

Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. "Die Länderfusion wäre sinnvoll, die Diskussion ist aber unter den gegebenen politischen Umständen eine Zeitverschwendung", so Dombrowski gegenüber der RUNDSCHAU. "Die SPD-geführten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg haben auch hier bisher nur eine chaotische Baustelle zustande gebracht."

Und der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer sagte: "Wer eine Neugliederung rein fiskalisch begründet, hat im Grunde schon verloren." Stattdessen müssten die Menschen in beiden Ländern für das Zusammenwachsen begeistert werden.

Geklärt werden müsse vor allem, wie hoch der Effizienzgewinn wirklich sei und welche Vor- und Nachteile eine Fusion für die Menschen bringe. In die gleiche Kerbe schlägt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger Linkspartei, der Abgeordnete Thomas Domres. "Es muss sich für beide Seiten lohnen, gemeinsam Probleme zu lösen", so Domres. "Das sollte für Brandenburger und Berliner konkret erlebbar und der Maßstab des Handelns sein."

Hingegen reagierte der Potsdamer SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher eher ablehnend auf den Vorstoß seiner Parteifreundin aus Berlin. Er sehe derzeit keinen Anlass, die Debatte über eine Länderfusion zu forcieren. "Viel sinnvoller wäre es, wenn zunächst die Zusammenarbeit beider Länder weiter verbessert würde", so Holzschuher.

Doch immerhin: Auf eventuelle praktische Auswirkungen einer Länderfusion sind die Potsdamer Politiker bereits vorbereitet. Wie Anfang der Woche bei einer Führung auf der Landtagsbaustelle erfahrbar war, hält das Land bereits rund 60 Sessel für die Berliner Politiker in der Hinterhand - falls es in Potsdam eines Tages einen gemeinsamen Landtag eines fusionierten Bundeslandes gibt.