| 02:45 Uhr

Lunte am Pulverfass Nahost

Der Gerichtshof im niederländischen Den Haag.
Der Gerichtshof im niederländischen Den Haag. FOTO: dpa
Den Haag/Tel Aviv. Jahrelang hatte die Palästinenserführung Israel mit dem Gang zum Weltstrafgericht in Den Haag gedroht. Jetzt wird es ernst. Sara Lemel und Annette Birschel

Palästinenser sehen den Internationalen Strafgerichtshof als letzte Chance. Für Israel ist es dagegen ein Albtraum. Da eine politische Lösung des Nahost-Konflikts in weiter Ferne liegt, könnten nun die Richter in Den Haag sprechen. Jahrelang war das ausgeschlossen, denn weder Israel noch die palästinensischen Gebiete gehörten dem Weltstrafgericht an. Doch mit dem Beitritt zum 1. April kann Palästina ein Verfahren gegen Israel beantragen.

Auch wenn Israel das Gericht nach wie vor nicht anerkennt, ist nun der Weg frei für einen Strafprozess gegen hohe Israelis wegen der Angriffe auf den Gazastreifen nach dem 13. Juni 2014. Theoretisch zumindest. Denn dass ein Offizier Israels oder gar Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf der Anklagebank in Den Haag sitzen werden, scheint kaum vorstellbar.

Die Geschichte des Gerichtes zeigt, dass es in brisanten Fällen auf politische Hürden stößt. Gegen Sudans Staatschef Omar al-Baschir zum Beispiel wurde 2009 ein internationaler Haftbefehl wegen Verbrechen in Darfur erlassen. Doch kein Land will ihn ausliefern. Das Gericht verfügt nicht über eine eigene Polizeitruppe und ist bei Vollstreckungen von Haftbefehlen auf die Mitarbeit seiner nun 123 Mitgliedsstaaten angewiesen oder des UN-Sicherheitsrates.

Eine strafrechtliche Verfolgung Israels aber wird von vielen westlichen Staaten als gefährliche Lunte für das Pulverfass Naher Osten gesehen. Doch schon die Androhung eines Verfahrens hat hohe politische Brisanz. Das weiß auch Israel. Nachdem Chefanklägerin Fatou Bensouda im Januar bereits Vorermittlungen zur Gewalt im jüngsten Gaza-Krieg eingeleitet hatte, reagierte Israel empört. Mit allen Mitteln will das Land deutlich machen, dass es ein Rechtsstaat ist. Die Armee betont stets, dass sie alles tue, um zivile Todesopfer zu vermeiden. Israels Militärstaatsanwalt leitete bereits in sechs Fällen ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen israelische Soldaten ein.

Die Palästinenser aber haben Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung weitgehend aufgegeben - insbesondere angesichts der Absage Netanjahus an eine Zwei-Staaten-Lösung und trotz seiner späteren Kehrtwende. Nun benutzen sie den Strafgerichtshof als Druckmittel.