Von Christian Taubert

Für den CDU-Politiker müsse die Bildungsoffensive an den Schulen des Landes aber jetzt weitergehen. „Wir hatten vor 1990 eine effektive Schule – zentrale Lehrpläne haben auf Leistung gesetzt“, betonte Lunacek im RUNDSCHAU-Redaktionsgespräch. „Deshalb wollen wir den Irrweg von Anfang der 90er-Jahre endgültig korrigieren und wieder klassische zentrale Lehrpläne einführen.“ Dass Bildungsminister Holger Rupprecht (parteilos) die von der CDU geforderte Einführung von Kopfnoten auf die lange Bank schieben will, „das verstehe ich nicht. Was möglich ist und zügig angegangen werden kann, muss nicht auf 2006 verlagert werden“.

Besonders liegt dem CDU-Fraktionschef der Haushalt 2005/06 am Herzen. Dass er die bisherigen Einsparungen für zu gering hält und Kritik am verzögerten Schuldenabbau geübt hat, brachte ihm von Finanzminister Rainer Speer (SPD) eine herbe Rüge ein. Mit „Dumme-Jungen-Gequatsche“ hatte dieser Lunaceks Forderungen abgetan. „Diese verbale Attacke hat mich enttäuscht“, sagt Lunacek. Er bleibe aber dabei, dass die Handlungsfähigkeit und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt werde, wenn jetzt der Schuldenabbau nicht rigoros eingeleitet werde. „Wir geben jeden zehnten Euro für Zinsen aus. Das darf nicht so weitergehen.“ Regierung und Landtag hätten jetzt die Aufgabe, konkrete Schritte zum Bürokratieabbau einzuleiten und staatliche Aufgaben zu reduzieren. Dazu wolle die CDU-Fraktion ihre Vorschläge machen.

Einsparziele weiter zu verschieben, hält der CDU-Fraktionschef auch deshalb für wenig sinnvoll, da der Bundestagswahlkampf 2006 schon wieder Aktivitäten hemmen könnte. Thomas Lunacek: „Wir sollten die Legislaturperiode mit Volldampf angehen und nichts auf die lange Bank schieben. Unsere Probleme – Haushalt, Personalabbau und Bildung – dulden alle keinen Aufschub mehr.“