In einer nächtlichen Blitzaktion räumte eine Hundertschaft weißrussischer Sondereinsatzkräfte am ges-trigen Morgen gegen drei Uhr Ortszeit den Oktoberplatz in Minsk, wo seit der umstrittenen Wahl am Sonntag zunächst tausende, dann hunderte Lukaschenko-Gegner ausgeharrt hatten. Dabei wurde auch der ehemalige polnische Botschafter in Weißrussland Mariusz Maszkiewicz (47) verhaftet. Er sei während der Festnahme und auf dem Weg ins Gefängnis heftig geschlagen worden, sagte eine Sprecherin der polnischen Botschaft. Erst nach mehr als zwölf Stunden habe ein Vertreter der Botschaft Maszkiewicz sehen dürfen. Die Haftbedingungen seien "nicht die besten", so die Sprecherin.
Maszkiewicz hatte zu Beginn des Polizeieinsatzes beim Rundfunksender "Swoboda" (Freiheit) angerufen und gebeten, das polnische Außenministerium zu informieren. "Sie (die Polizei) ziehen sie einzeln an den Beinen, Armen, Haaren heraus", schilderte er die Auflösung der Proteste. "Und dann prügeln sie sie schon in den Wagen."
Nach früheren Berichten hatte es noch geheißen, die Räumung sei gewaltfrei verlaufen. Die Demons-tranten ließen sich ohne Gegenwehr festnehmen und abführen. Sie wurden in Mannschaftswagen in verschiedene Gefängnisse fortgebracht. Der Einsatz dauerte nicht länger als 20 Minuten, am frühen Morgen rückte die Müllabfuhr an und räumte die Reste des Zeltlagers beiseite. Einsatzleiter Oberst Juri Podobed wurde im Rundfunk mit den Worten zitiert: "Die Revolution ist zu Ende."
Seit vergangenen Sonntag waren bereits 280 Oppositionelle verhaftet und zu Haftstrafen bis zu maximal 15 Tagen verurteilt worden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU und auch die USA forderten Weißrussland auf, die Festgenommenen unverzüglich freizulassen. Die 25 EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf "restriktive Strafmaßnahmen gegen diejenigen, die für die Verletzung internationaler Wahlrechtsnormen verantwortlich sind", wie die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik im Namen der Union in Brüssel mitteilte. Die Sanktionen sollten sich auch gegen Präsident Lukaschenko persönlich richten. Ein Einreiseverbot in die EU sei "eine der Möglichkeiten". Ähnliches planen die USA. Derzeit gelten in der EU Einreiseverbote gegen sechs weißrussische Amtsträger in Zusammenhang mit Wahlfälschungen und Unterdrückung der Opposition. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag war der autoritär regierende Amtsinhaber mit rund 83 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Nach Berichten internationaler Wahlbeobachter hatte es vor und während der Wahl zahlreiche Repressalien gegen Oppositionelle gegeben, darunter auch Verhaftungen.
EU und USA forderten Weißrusslands Behörden auf, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zuzulassen. Unterstützung bekam die Regierung Lukatschenko dagegen vom einzigen Verbündeten Russland. Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), bei den Protesten "die Rolle eines Anstifters" gespielt zu haben, weil sie bereits vor der Präsidentschaftswahl von Unregelmäßigkeiten gesprochen hätten.
Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch kündigte die Fortsetzung der Demonstrationen an. Die Regierungsgegner würden sich wie geplant am Samstag treffen. Bereits vor einigen Tagen hatte Milinkewitsch eine Großkundgebung angekündigt. Nun betonte er, das Treffen sei "keine politischen Demonstration", sondern eine Versammlung anlässlich des weißrussischen Nationalfeiertags am Samstag. Den Polizeieinsatz gegen seine Anhänger kritisierte er: "Die Staatsmacht spricht nur eine Sprache, die der Gewalt."
Auch Alexander Milinkewitschs Sohn Igor soll verhaftet worden sein. (AFP/dpa/fxk)