Die Rede des Finanzministers war nur ein paar Augenblicke alt, als die Opposition spontan in Heiterkeit ausbrach. Hans Eichel kam gerade auf "tiefgreifende Reformen" zu sprechen: "Wir haben damit begonnen und wir waren erfolgreich." Auf den Koalitionsbänken hielt sich die Begeisterung über diesen Befund in Grenzen. Schließlich spürt man dort natürlich auch, dass Hans Eichel der Erfolg längst verlassen hat. Erst vor ein paar Tagen machten Gerüchte über die bevorstehende Absetzung des Kassenwarts die Runde.

Kanzler braucht Sündenbock
Der Kanzler brauche halt einen Sündenbock, mutmaßten sozialdemokratische Abgeordnete. Allein dieser Gegenwind war einer flammenden Rede des Finanzministers abträglich. Den Rest besorgte der Gegenstand seiner Ausführungen. Der von Eichel gestern im Bundestag vorgestellte Etat 2003 einschließlich eines Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr macht nämlich so ziemlich alles zunichte, was einst den guten Ruf des "Sparkommissars" begründet hatte. Wegen der lahmenden Konjunktur und den dramatischen Einbrüchen beim Steueraufkommen muss der Hesse 2002 satte 34,6 Milliarden Euro Schulden machen. Das sind 13,5 Milliarden mehr als geplant. Auch im kommenden Jahr ist die Deutschland AG nur mit Krediten am Leben zu erhalten. Umfang: knapp 19 Milliarden Euro und damit 3,4 Milliarden mehr als noch vor ein paar Monaten veranschlagt. "Natürlich hat mir das keine Freude gemacht", räumt e Eichel ein. Und auch die Arbeitslosigkeit, so "fürchte" er, werde im bevorstehenden Winter "deutlich über vier Millionen" liegen. Den von der Oppositionen erhoben Vorwurf der Wahllüge wollte der Finanzminister allerdings nicht auf sich sitzen lassen. Ausführlich erinnerte Eichel noch einmal an die milliardenschweren Wahlversprechen der Union und daran, dass Rot-Grün wegen der Hochwasserflut kurz vor der Wahl in aller Offenheit die Verschiebung der Steuerreform angekündigt habe. Eichel wütend: "Da lass ich mir von ihnen keinen einschenken, aber da wird zurückgeschossen."
So bekamen die Zuhörer im Plenum schon mal einen Vorgeschmack auf den von der Union initiierten Untersuchungsausschuss namens "Wahlbetrug". Denn die C-Parteien gingen natürlich prompt zum Gegenangriff über. Fraktionsvize Friedrich Merz suchte mit zahlreichen Eichel-Zitaten zu belegen, dass der Kassenwart noch unmittelbar vor dem Urnengang am
22. September "bewusst die Unwahrheit gesagt" und "wahrheitswidrig die deutsche Öffentlichkeit getäuscht" habe. Merz' Ideenreichtum zur Bekämpfung der Wirtschaftsmisere beschränkte sich derweil auf die Abschaffung des Gesetzes gegen die Scheinselbständigkeit, eine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer sowie auf die vie-
lerorts schon praktizierten betrieblichen Bündnisse für mehr Beschäftigung. Um so kräftiger arbeitete sich der CDU-Finanzexperte dann am so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz ab, das Eichels Nothaushalt vor einer noch größeren Kreditaufnahme bewahrt. Dabei geht es um insgesamt
41 Maßnahmen, die Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2003 knapp 3,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen sollen. Die Einschnitte für den Bürger reichen von der ver-
stärkten Besteuerung des privat genutzten Dienstwagens über den vermehrten fiskalischen Zugriff auf Veräußerungsgewinne bis zum Abbau der Eigenheimzulage. Letztere soll nur noch Familien zugute kommen. Was das in der Praxis bedeutet, gab Merz in der Debatte zum Besten: Um bei Neubauten künftig auf die gleiche Förderung wie jetzt zu kommen, müsste nur eine Familie
46 Kinder haben. "Das kriegt keiner von uns hin", juxte Merz. Für den größten Lacher in seinen Reihen hatte freilich Hans Eichel mit einer verblüffenden Bemerkung gesorgt: "Es bleibt dabei, wir senken die Steuern weiter."

Ansehen von Rot-Grün sinkt
Einstweilen sinkt allerdings nur das Ansehen von Rot-Grün. Deshalb sind auch die Koalitionsabgeordneten gespannt, wie sich der Kanzler bei seinem Redeauftritt in der traditionellen Elefantenrunde am heutigen Mittwoch im Plenum schlägt. "Hoffentlich ist er nicht so müde, wie beim letzten Mal", meinte ein grüner Parlamentarier.