Laut dieser Anordnung müssen sich alle aus einer ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) hervorgegangenen Unternehmen einer erneuten Überprüfung unterziehen, wenn sie Investitionsförderung beantragen oder „ein hinreichender Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Umwandlung und Vermögensauseinandersetzung“ besteht. Im Klartext heißt das: Rund 500 Unternehmen der sächsischen Landwirtschaft mit etwa 23 000 Beschäftigten stehen im Verdacht, gar nicht rechtmäßiger Besitzer etwa von Feldern, Stallungen, Maschinen und Finanzen zu sein.


„Es ist dies eine ungeheuerliche Unterstellung und eine aus unserer Sicht unzulässige Unter-Generalverdacht-Stellung aller LPG-Nachfolgeunternehmen“, wettert Dietmar Berger, Verbandsdirektor des Sächsischen Genossenschaftsverbandes (GVS). Und auch der Sächsische Landesbauernverband (SLB) findet diesen „Sächsischen Sonderweg“ – denn nur in Sachsen müssen alle LPG-Nachfolgeunternehmen bereits zum vierten Mal auf den Prüfstand – nicht nur überflüssig sondern hemmend für die weitere Entwicklung der sächsischen Landwirtschaft, wie SLB-Hauptgeschäftsführer Wolfram Rühle sagt. Zwar stehen nach Ministeriumsaussagen nur 86 der sächsischen LPG-Nachfolgeunternehmen im Verdacht, dass bei der Umwandlung und Vermögensauseinandersetzung etwas nicht ganz rechtmäßig abgelaufen sein könnte. Überpr* amp*uuml;ft wird in der Praxis aber jeder, der einen Fördermittelantrag einreicht.


„Damit werden die Ämter für Landwirtschaft als juristische Instanzen missbraucht“, kritisiert Rühle. Normal wäre, dass diejenigen Klage einreichen, die sich ungerecht behandelt fühlen und ordentliche Gerichte eine Entscheidung fällen, sind sich die beiden Verbandschefs einig. In der Praxis gebe es dafür bereits Beispiele, denn dass bei der Umsetzung des Landwirtschafts-anpassungsgesetzes Fehler gemacht wurden, sei eine Tatsache, die keiner abstreiten wolle, sagen Berger und Rühle.
Anders als gültige Gerichtsurteile wird das jetzt für Sachsen festgeschriebenen Verfahren nach Auffassung der Verbände nicht die vom Ministerium als Begründung angegebene Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen bringen, sondern eine generelle Verunsicherung bei den Unternehmen und was noch viel schlimmer ist: bei den Partnern der Unternehmen wie etwa bei den kreditgebenden Banken. Hinzu komme, dass sich bei den Unternehmen eine gewisse Investitionszurückhaltung breit machen werde. Dies bleibe letztlich sicher nicht ohne Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsunternehmen vor allem mit Blick auf die geplante EU-Osterweiterung, warnen die Verbandschefs.


Hintergrund Die LPG-Nachfolger
 Laut Landwirtschaftsanpassungsgesetz wurden die einstigen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR (LPG) liquidiert. Über das verbliebene Vermögen wurde mit den jeweiligen Genossenschaftsmitgliedern ein so genannte Vermögensauseinandersetzung geführt. In der Folge entstanden in Sachsen rund 540 LPG-Nachfolgeunternehmen in unterschiedlicher Rechtsform. Darunter sind 260 eingetragene Genossenschaften. In den 540 Unternehmen sind heute etwa 23 000 Mitarbeiter beschäftigt. Die LPG-Nachfolgeunternehmen in Sachsen wurden bereits drei Mal auf die Rechtmäßigkeit der Umwandlung der LPG und auf die ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung mit den einstigen Anteilseignern der LPG überprüft.