In einer Erklärung des Innenministeriums hieß es, das bedeute, dass die Möglichkeit eines Terroranschlages immer noch sehr wahrscheinlich sei, aber das aufgrund von Geheimdienstinformationen ein Attentat nicht mehr unmittelbar bevorstehe. Zugleich senkte das US-Heimatschutzministerium die Warnstufe für aus Großbritannien kommende Flüge vom höchsten Grad "rot" auf "orange", dem zweithöchsten Wert, herunter.
Zudem wurde gestern Morgen bekannt, dass die britische Polizei eine umfangreiche Suchaktion nach Beweisen im Zusammenhang mit den vergangenen Donnerstag vereitelten Anschlägen auf Flugzeuge in einem Wald begonnen habe. Sie habe bei der Suche im Waldstück mit Namen King's Wood nahe High Wycombe nördlich von London in der Nacht starke Scheinwerfer eingesetzt, hieß es in Medienberichten.
Auch wenn keine Spur von den festgenommenen mutmaßlichen Selbstmordattentätern nach Deutschland weist, wurde die Sicherheitsdebatte hierzulande heftig angeheizt. Wie schon bei früheren Terrorakten forderten Unionspolitiker sogleich neue und noch schärfere Sicherheitsgesetze. Der Koalitionspartner SPD reagierte eher zurückhaltend. Die kleinen Oppositionsparteien steuern dagegen. FDP, Linkspartei und Grüne halten wenig bis nichts von immer neuen Gesetzen und warnen vor einer weiteren Aushöhlung von Bürgerrechten.
Einigkeit herrscht darüber, dass der Terrorismus längst international agiert, sich kein Land vor Anschlägen sicher sein kann und der Abwehrkampf enge Absprachen und gemeinsame Strategien erfordert. Aber was tun„ Ein besonderes Reizthema ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Kaum waren aus Großbritannien die Festnahmen gemeldet worden, brachte die Union diese Forderung prompt wieder auf den Tisch. Für Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach geht es darum, die besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr zu nutzen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr an dieser Stelle für völlig abwegig: "Wem ist damit geholfen, wenn wir einen Panzer vor den Flughafen stellen“" Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist indes ein beharrlicher Verfechter dieses Einsatzes. Schon zur Fußball-WM wollte er dies geregelt haben. Er sieht hier ohnehin Hand lungsbedarf für die Koalition, nachdem das Bundesverfassungsgericht den im Luftsicherheitsgesetz erlaubten Abschuss eines entführten und als Waffe eingesetzten Passagierflugzeuges verworfen hat.
Das Luftsicherheitsgesetz war Folge der von Islamisten am 11. September 2001 in den USA verübten Terroranschläge. Als vor nunmehr fast fünf Jahren die Zwillingstürme des Welthandelszentrums in New York zusammenstürzten, hat sich die Sicherheitslage weltweit grundlegend verändert. Deutschland verabschiedete kurz darauf zwei vom damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte Anti-Terrorpakete. Damit wurden den Strafverfolgern neue Möglichkeiten eröffnet. Aber die Terrorabwehr griff auch in Freiheitsrechte ein. Das Spannungsfeld zwischen Sicherheit einerseits und Bürgerrechten und Datenschutz andererseits zeigt auch die aktuelle Debatte um die Verwendung von Mautdaten für die Strafverfolger, was - so die Kritiker - ein lückenloses Bewegungsprofil auch unschuldiger Bürger ermöglichte. In den sensiblen Bereich reicht auch die angestrebte gemeinsame Antiterror-Datei f&uu ml;r Polizei und Nachrichtendienste (siehe Stichwort).
Datenschützer und Bürgerrechtler, auch wenn sie die Notwendigkeit eines effizientes Informationsaustausches anerkennen, warnen vor einer Verwischung von Polizei- und Geheimdienstaufgaben.
(dpa/AFP/ta)