"Die Lokführer haben in dieser Zeit keine Streikaktionen zur Durchsetzung ihrer Forderungen vor", versicherte gestern Roland Parnitzke, stellvertretender Chef der Lokführergewerkschaft GDL für Berlin, Brandenburg und Sachsen, gegenüber der RUNDSCHAU.
Der Lokführer stellte jedoch klar: "Was danach geschieht, ist jetzt noch völlig offen. Nach dem endgültigen Spruch des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom Wochenende, das uns das Grundrecht auf Streik für einen berufsspezifischen Tarifvertrag wiedergegeben hat, werden wir die weitere Vorgehensweise der GDL beraten."
Heute jedenfalls wollen die Interessenvertreter der deutschen Lok- und Zugführer den Bahnvorstand noch einmal auffordern, über einen Spartentarifvertrag zu reden. Bislang stellte das Verlangen nach so einem Vertrag für den Arbeitgeber Deutsche Bahn eine scheinbar unüberwindliche Hürde dar.

Regional gestaffelte Verträge
Im Gegensatz zur Lokführergewerkschaft verfolgt die Bahnspitze "regionale Ergänzungstarifverträge". Um von den hohen Personalkosten herunterzukommen und bei Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen der Länder wettbewerbsfähiger zu werden, soll ein sächsischer Lokführer weniger aufs Gehaltskonto bekommen als etwa sein bayerischer Kollege - weil das Leben in München teurer sei als in Riesa oder Görlitz. Der GDL-Bezirksvorsitzende von Berlin, Sachsen und Brandenburg, Hans-Joachim Kernchen, erregte sich bei solch einer für ihn "total absurden" Argumentation der Bahnführung. "Auf diese Weise sollen unter dem Strich die Kollegen durchschnittlich bis zu 200 Euro monatlich weniger in die Tüte bekommen - von Netto rund 1100 Euro herunter auf vielleicht 900 Euro. Ist das der Lohn dafür, dass die Arbeitsproduktivität bei der B ahn vor allem auch durch die Arbeit der Lok- und Zugführer seit 1994 um 160 Prozent gestiegen ist? Da spielen wir nicht mit."
Kernchen machte deutlich: Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die allen Kollegen im Fahrdienst jährlich bis zu 18 Schichten ohne Bezahlung beschert, werde nicht hingenommen. Ein einheitlicher Spartentarifvertrag für das fahrende Personal, in dem verbesserte Entgeltstrukturen, Arbeitszeitregelungen und Zulagen klar festgeschrieben sind, sei deshalb unverzichtbar.

Nicht auf halbem Wege
Das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zum Streikrecht der Lokführer für ihre Sache war gestern Gesprächsthema Nummer eins auf Führerständen und in Zügen. Lokführer Parnitzke hörte neben Zustimmung vor allem den Auftrag an die GDL-Vertreter, jetzt nicht auf halbem Wege stehenzubleiben. Die Mehrheit befürwortet zwar Verhandlungen mit der Bahnspitze über den Spartentarifvertrag, zweifelt jedoch am ernsthaften Willen des Arbeitgebers.
Der Bahnvorstand ist jetzt in der Zwickmühle. Lehnt er den Spartenvertrag mit der fahrenden Eisenbahnerzunft weiterhin ab, riskiert er künftig nicht nur Warnstreiks, sondern zeitlich unbegrenzte flächendeckende Arbeitskämpfe der GDL. Denn nach der angekündigten Aufhebung der Tarifverträge bei den Bahntöchtern endet die Friedenspflicht beispielsweise bei Cargo oder auch im Fernverkehr. Dann würden die 22 000 Lokführer in Deutschland - 2800 sind es in Berlin, Brandenburg und Sachsen - nach Ankündigung der GDL geschlossen für die Gewerkschaftsforderungen stehen. Über eine Streikurabstimmung will die Tarifkommission der Lokführergewerkschaft gegen Ende dieser Woche entscheiden. "Dann werden wir sehen", meinte vielsagend gestern der Cottbuser GDL-Vertreter Roland Parnitzke.

Deutsche Bahn unter Druck
Dem wirtschaftlich angeschlagenen und von Imageverlust geplagten Unternehmen Deutsche Bahn passt die ganze Fahrtrichtung in der Auseinandersetzung mit ihren Lok- und Zugführern überhaupt nicht. Vielleicht ist das ja Grund genug für den Versuch, in den wenigen Tagen von heute bis zum Freitag die Weichen herumzureißen in Richtung Einigung auf den Spartentarifvertrag für das fahrende Personal.