Schon die Vorgängerregierung hatte sich daran vergeblich abgemüht.
Inzwischen regiert Schwarz-Rot ein Jahr. Es wurden etliche Reformen auf den Weg gebracht. Die Konjunktur brummt. Mit der Folge, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden explodieren. Davon profitieren auch die Sozialkassen. Es gibt nach Jahren wachsender Arbeitslosigkeit heute wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Und somit mehr Einzahler für die Rentenkassen, die Krankenversicherungen, aber auch für die Pflegeversicherung. Die Arbeitslosenversicherung profitiert ebenfalls kräftig von der guten Wirtschaftsentwicklung, weil die Arbeitslosenzahl sinkt.
Aufgrund des unerwarteten Geldsegens hat sich die Koalition darauf verständigt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2007 von 6,5 auf 4,2 Prozent des Bruttolohnes zu senken. Im Koalitionsvertrag waren 4,5 Prozent versprochen worden. Die Regierung plant außerdem, den gesetzlichen Krankenkassen mehr zu geben als ursprünglich vorgesehen. Der ohnehin geplante Einstieg in die Steuerfinanzierung der Mitversicherung von Kindern soll nun um ein Jahr auf den 1. Januar 2007 vorgezogen werden. Dafür gibt es nach gestrigem Stand im kommenden Jahr einen Zuschuss von einer Milliarde Euro.
Dass Union und SPD trotz der beachtlichen Milliardensummen die 40-Prozent-Marke nicht unterbieten kann, hat mehrere Ursachen. Zum einen ändert sich an den Kosten der Pflegeversicherung nichts. Zum anderen wird der Beitrag zur Rentenversicherung zum Jahreswechsel von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben. Aber der eigentliche Hund liegt bei den Beiträgen zur Krankenversicherung begraben. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vollmundig versprochen, es werde "2006 ein umfassendes Zukunftskonzept entwickelt, dass auch darauf angelegt ist, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken". Davon ist im Moment keine Rede.
Denn ab 2007 erhalten die Krankenkassen unter dem Strich erheblich weniger Finanzspritzen des Bundes als in diesem Jahr. In ihren wildesten Berechnungen hatten die Kassen letzte Woche damit gedroht, aufgrund der neuen Belastungen die Beitragssätze zum Teil drastisch anheben zu müssen. Die durchschnittliche Beitragsanhebung dürfte ab Januar zwischen 0,35 und 0,6 Prozent liegen.