Die dritte Große Koalition aus Union und SPD ist so gut wie besiegelt - jetzt kommt es nur noch auf die Zustimmung der SPD-Basis an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach der Unterzeichnung des 185-seitigen schwarz-roten Regierungsprogramms: "Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern."

Z uvor hatten beide Seiten in einem Verhandlungsmarathon alle wichtigen Streitpunkte wie Steuern, Rente, Mindestlohn, Pkw-Maut und Energiepolitik aus dem Weg geräumt. Ziel ist nun, dass das neue Kabinett noch vor Weihnachten die Arbeit aufnimmt. Voraussetzung dafür: dass der Koalitionsvertrag bei der Abstimmung unter den insgesamt 475 000 SPD-Mitgliedern nicht durchfäll t.

In der Region stoßen vor allem die Vereinbarungen zur Energiepolitik auf Zustimmung. Der Braunkohle sei ein fester Platz gesichert und die Ausbauziele für erneuerbare Energie realistisch festgeschrieben worden, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.

"Dass die Energiewende nun in geordnete Bahnen gelenkt wird, ist auch für das Energieland Brandenburg ein wesentlicher Fortschritt", zeigte sich auch Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke in diesem Punkt zufrieden. Scharfe Kritik kam dazu von der Brandenburger Bundestagsabgeordneten der Grünen, Annalena Baerbock: "Den Ökostromanteil bis 2025 auf 45 Prozent zu begrenzen, ist ein klimapolitischer Offenbarungseid." Das werde unverantwortliche Folgen für die Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren in Ostdeutschland haben.

Gegen die Einigung über einen flächendeckenden Mindestlohn empört sich die FDP besonders. Holger Zastrow, Partei- und Fraktionschef der Liberalen in Sachsen, sprach von einer "unfassbaren Katastrophe"" für Ostdeutschland.

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