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| 18:15 Uhr

Lkw-Fahrverbot kontra Lärmschutzfenster

Täglich nutzen rund 1000 Lkw die B 169, sorgen für Lärm, Emissionen und Erschütterungen bei Anwohnern. Sie kürzen zumeist zwischen den Autobahnen 13 und 15 ab. Als am Montag bei Allmosen ein Lkw liegen blieb, stauten sich in der Mittagszeit 123 Schwerlaster – 90 Prozent Transitlaster – bis Lindchen.
Täglich nutzen rund 1000 Lkw die B 169, sorgen für Lärm, Emissionen und Erschütterungen bei Anwohnern. Sie kürzen zumeist zwischen den Autobahnen 13 und 15 ab. Als am Montag bei Allmosen ein Lkw liegen blieb, stauten sich in der Mittagszeit 123 Schwerlaster – 90 Prozent Transitlaster – bis Lindchen. FOTO: Jan Augustin
Cottbus. Nach zwei Anwohner-Siegen vor Gericht verhärten eine Berufung und eine mögliche "Zwischenlösung" die Fronten im B 169-Streit. Christian Taubert

Der Drebkauer Bernd Ortlieb hat in der Redaktion angerufen. Seine Familie ist vom Verkehrslärm an der Bundesstraße 169 unmittelbar betroffen. Als Ortlieb am Samstag vom Angebot von Ministerin Kathrin Schneider in der RUNDSCHAU gelesen hatte, mit dem Bund über kurzfristig realisierbare Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner zu verhandeln, "habe ich die Welt nicht mehr verstanden".

Es gebe doch zwei Gerichtsurteile (zu Klein Oßnig und Allmosen), die zugunsten des Lärmschutzes für die Anwohner der B 169 entschieden haben. "Und nun wird über den Einbau von Lärmschutzfenstern diskutiert", zeigt sich der Drebkauer verärgert. Hintergrund der Aufregung ist: Brandenburgs Infrastrukturministerin hatte nach einem Gespräch mit Unternehmen in Drebkau darauf verwiesen, dass das Land jetzt die Planungen für die vier Ortsumfahrungen Allmosen, Lindchen, Neupetershain und Klein Oßnig "mit Hochdruck vorantreibt". Da bis zur Schaffung von Baurecht aber viel Zeit vergehen werde, verkündete die SPD-Politikerin: "Als Zwischenlösung verhandeln wir mit dem Bund über kurzfristig realisierbare Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner."

Dass Ortsumfahrungen die beste Lösung für die von Lärm, Emissionen und Erschütterungen geplagten Anwohner sind, ist unstrittig. Doch die Politik muss sich vorwerfen lassen, dass seit der Eröffnung der Umfahrung von Drebkau im Jahre 2009 diese Vorhaben nicht vorangekommen sind. Jetzt wurden die vier Ortsumfahrungen in der höchsten Kategorie des Bundesverkehrswegeplanes bis 2030 - dem vordringlichen Bedarf - eingeordnet. "Wir stehen mit den Planungen aber ganz am Anfang", verdeutlicht Steffen Kleiner, Dezernatsleiter beim Landesbetrieb für Straßenwesen in Cottbus, den zeitlichen Horizont. Niemand könne heute sagen, wann hier ein erster Spatenstich vollzogen werden könnte.

Deshalb hat die Ministerin vor den Unternehmern - zumeist Logistiker, Fuhr- und dazugehörige Servicebetriebe - auf eine Zwischenlösung und den Bund verwiesen. Denn es geht um das Angebot an die B 169-Anwohner, Lärmschutzfenster zu erhalten, für die der komplette Eigenanteil übernommen werden soll. Das Unternehmer-Aktionsbündnis B 169 hatte diesen Vorschlag unterbreitet, um ein drohendes Lkw-Fahrverbot abzuwenden.

Denn mit seinen Lärmschutz-Urteilen zugunsten der Kläger aus Klein Oßnig und Allmosen hatte das Cottbuser Verwaltungsgericht darauf verwiesen, dass die Lärmbelastung für die Anwohner am Tag und in der Nacht deutlich über den gesetzlich vorgeschriebenen Werten liegt. Und das Gericht hat klar gesagt, dass Lkw-Durchgangsverkehr sogar zu verbieten sei, wenn die Gesundheit von Anwohnern in Gefahr ist. Zudem sei es ein "Rechtsirrtum", dass im Fall Allmosen der OSL-Kreis nicht dazu berechtigt wäre, mautunabhängigen Durchgangsverkehr über Autobahnen umzuleiten. Immerhin passieren täglich rund 1000 Lkw die B 169 in diesem Abschnitt. Vor allem Brummis im Transitverkehr meiden dabei den Autobahn-Umweg über das Spreewald-Dreieck zwischen A 15 und A 13. Die Abkürzung über die B 169 spart 30,7 Kilometer Umweg, Zeit, Kraftstoffkosten und Maut.

"Das Gericht entscheidet nicht über ein Lkw-Fahrverbot", sagt Kläger-Anwalt Karsten Sommer. Es habe geurteilt, dass den Anwohnern Lärmschutz zu gewähren ist, und dass entsprechende Bescheide der Kreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz neu gefasst werden müssen. Warum OSL jetzt zum Allmosen-Urteil Berufung eingelegt hat und eine Art Grundsatzentscheidung anstrebt, ist für Sommer nicht nachvollziehbar. "Es gibt nichts zu entscheiden", verweist er darauf, dass es weder ein Verkehrsgutachten noch ein Verkehrsmodell gebe. Und das Thema Lärmschutzfenster sei lediglich der Versuch, mit den Urteilen umzugehen.

Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft B 169 Gerhard Düring hat alle Gerichtsverhandlungen miterlebt und zeigt sich verwundert über die Reaktion des OSL-Kreises. Die Berufung werde bisher mit Argumenten begründet, sagt Düring, die allesamt vor Gericht zur Sprache gekommen seien und somit im Urteil berücksichtigt wurden. Bis heute habe die Politik kein Lkw-Führungskonzept für Cottbus, SPN und OSL zustande gebracht. "Und jetzt sollen es Lärmschutzfenster richten. Doch das löst unser Problem nicht", macht Gerhard Düring deutlich und betont die Position der IG-Mitglieder. "Wir wollen unsere Grundstücke an der B 169 nutzen können - ohne krank machenden Lärm, ohne Emissionen und ohne Erschütterungen."

Das Gericht hat entschieden, so Düring, "dass uns Lärmschutz im gesetzlichen Rahmen zu gewähren ist". Dann wäre auch die Welt für den Drebkauer Bernd Ortlieb wieder in Ordnung.

Mehr zum Lärmschutzstreit:

lr-online.de/b169

Zum Thema:
Der Streit um den Lärmschutz für Anwohner der Bundesstraße 169 und ein mögliches Lkw-Fahrverbot sind Themen einer öffentlichen Livesendung aus der Reihe "radioeins und RUNDSCHAU Spezial". Zu der Talk-Runde sind Interessierte am 19. Juli in die Gaststätte "Schön Oßnig" in Klein Oßnig eingeladen. Ab 19 Uhr diskutieren Jan Siegel (RUNDSCHAU) und Jan Vesper (radioeins) mit Anliegern, Politikern und Fachleuten.