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Lkw-Fahrverbot auf B 169 rechtens

Ortsdurchfahrt Allmosen an der B 169: Tempo 30 hat den Lärmpegel für die Anrainer nicht entscheidend reduzieren können.
Ortsdurchfahrt Allmosen an der B 169: Tempo 30 hat den Lärmpegel für die Anrainer nicht entscheidend reduzieren können. FOTO: St. Rasche/str1
Cottbus. Das Cottbuser Verwaltungsgericht hat ein Lkw-Fahrverbot auf der Bundesstraße 169 als verkehrsrechtlich möglich bewertet. Es fehle dafür keineswegs an der "erforderlichen Ermächtigungsgrundlage". Christian Taubert

Das heißt: Lkw können von den Behörden über die Autobahnen A 13/Spreewalddreieck/A 15 umgeleitet werden. Mit ihrem jetzt veröffentlichten Urteil vom 6. April 2017 geben die Richter vollumfänglich einer Klägerin aus Allmosen (Oberspreewald-Lausitz) recht, die Widerspruch gegen einen Bescheid des Landkreises eingelegt hatte. Die Behörde lehnte darin weitere über eine Tempo-30-Zone hinausgehende Verkehrseinschränkungen zur Gewährung von Lärmschutz für die Anwohner der Ortschaft ab. Sie verwies auf die für sie einzig mögliche Maßnahme einer Ortsumfahrung, deren Realisierung nach eigener Einschätzung in weiter Ferne liegt.

Mit dieser Rechtsauffassung unterliege der beklagte OSL-Kreis "einem Rechtsirrtum". Das Gericht unter Vorsitz von Gregor Nocon hielt entgegen, dass eine Umleitung des Verkehrs (. . .) über die Autobahnen A 13/Spreewalddreieck/A 15 möglich sei. Mit Verweis auf die Ermächtigungsgrundlage des § 45 Abs. I Satz 2 Nr. 3 StVO sei seit Langem höchstrichterlich anerkannt, dass auf dieser Grundlage jeglicher Durchgangsverkehr über Autobahnen umgeleitet werden darf und gegebenenfalls muss.

Für Kläger-Anwalt Karsten Sommer wird mit dem Urteil deutlich, dass der OSL-Kreis den Lkw-Durchgangsverkehr verbieten müsse, um die rechtlich vorgeschriebenen Lärmschutzwerte zu gewähren. Dem Allmosen-Urteil war ein ähnlicher Richterspruch zu Klein Oßnig vorausgegangen.