Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Landtagsfraktion, begrüßte das jüngste Positionspapier von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (beide SPD) als eine zutreffende Kritik an der bisherigen Sozialpolitik. Wer aber eine solche Einschätzung vornehme, müsse daraus auch die notwendigen Konsequenzen ziehen, sagte Kaiser.
Erforderlich seien sofortige praktische Projekte, die in dem Papier fehlten. Nach wie vor halte die SPD an der Arbeitsmarktreform Hartz IV fest, kritisierte Kaiser. Diese Reform sei aber ein völlig ungeeignetes Mittel zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und bedeute für viele Menschen Ausgrenzung. Notwendig sei eine soziale Bildungsreform nach skandinavischem Vorbild. Alle Bildungspotenziale müssten ausgeschöpft und kein Kind dürfe zurückgelassen werden. (dpa/mb)