" Wütend machte Hahn, dass der dringliche Antrag seiner Fraktion auf Entlassung von Minister Albrecht Buttolo (CDU) erst ans Ende der gestrigen Tagesordnung gesetzt wurde - mithin erst gegen 20 Uhr und für viele Medien nach dem ersten Redaktionsschluss.
Die Koalition ließ die Kritik nicht gelten. "Die Geschäftsordnung sieht das so vor, daran müssen wir uns halten", sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle, was jedoch nicht wirklich dem Regelwerk entspricht. "Wir haben noch nie einen Dringlichen Antrag früher behandelt", sagte SPD-Mann Martin Dulig. Richtig ist nach Auskunft des Landtags, dass in dieser Wahlperiode außer der Einsetzung eines Untersuchungsausschuss überhaupt noch kein Dringlicher Antrag anerkannt wurde. Die Linkspartei könne also froh sein, dass sie sich durchsetzen konnte, hieß es aus der Koalition.
Anlass für das scharfe Vorgehen der Genossen waren Buttolos umstrittene Vorstöße gegen Sextäter wie eine öffentliche Straftäterdatei. Nach einer ganzen "Serie schwerer Verfassungsbrüchen" sei Buttolo als Verantwortlicher für den Rechtsstaat untragbar geworden, wetterte die Linkspartei. Buttolo verteidigte indes die Vorwürfe auf Anfrage der RUNDSCHAU. "Wer mir Verfassungsbruch vorwirft, hat nicht begriffen, worum es geht." Zwar hätten das Selbstbestimmungsrecht und der Resozialisierungsanspruch eines Sexualtäters Verfassungsrang - doch dies gelte auch für die Menschenwürde und das Lebensrecht potentieller Opfer. "Der Staat ist verpflichtet, den Bürger zu schützen", so Buttolo.