Gleichzeitig könne der von der Regierung betriebene Abbau von etwa 3200 Lehrerstellen vermieden werden, sagte der Linksfraktion-Haushaltsexperte Ronald
Weckesser gestern in Dresden bei der Vorstellung eines Haushaltsansatzes seiner Fraktion.
Gespart werde im Gegenzug am Personal der Regierungspräsidien und der Finanzverwaltung. Die jährliche Investitionspauschale für die Kommunen solle um jeweils 68 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden. Die von der Staatsregierung beabsichtigte Reduzierung der Netto-Neuverschuldung auf Null bezeichnete Linksfraktionschef Peter Porsch als Nebenthema. Beim Haushalt müsse es vor allem um die Sicherung der Zukunft durch Bildung und die Bekämpfung der Armut gehen. (dpa/mb)