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Links und rechts der Mitte

Will das Links-Rechts-Schema aufbrechen: Emmanuel Macron.
Will das Links-Rechts-Schema aufbrechen: Emmanuel Macron. FOTO: dpa
Paris. Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat eine Regierung mit Ministern aus mehreren politischen Lagern ernannt. Dabei setzte er seinen Kurs fort, die französische Politik neu zu ordnen und gute Drähte nach Deutschland zu legen. dpa/roe

Der sozialliberale Staatschef vertraute die Wirtschafts- und Haushaltspolitik am Mittwoch zwei Konservativen an, nachdem er bereits den gemäßigten Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister ernannt hatte. Das setzt die bürgerliche Partei Die Republikaner vor der Parlamentswahl im Juni weiter unter Druck. An mehreren Schlüsselstellen im neuen Kabinett sitzen Politiker mit guten Beziehungen zu Deutschland.

Die Außenpolitik übernimmt der Sozialist Jean-Yves Le Drian (69), der unter Macrons Vorgänger François Hollande Verteidigungsminister war. Sein Amt heißt künftig Europa- und Außenminister - diese neue Gewichtung dürfte auch ein Signal an die EU-Partner sein. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte Le Drian als "Partner, der über enorme politische Erfahrung und großes Renommee verfügt". Es komme jetzt drauf an, "den deutsch-französischen Motor auf Hochtouren" zu bringen, teilte er mit.

Macron will das Links-Rechts-Schema der französischen Politik aufbrechen und ein breites Bündnis in der Mitte bilden. Der 39-Jährige war bei der Präsidentenwahl unabhängig von den traditionellen Regierungsparteien der Sozialisten und Konservativen angetreten, seine Partei "En Marche!" positioniert er "weder links noch rechts".

Macron will bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit für seine Reformagenda erringen. Gelingt ihm das nicht, könnte er gezwungen sein, eine neue Regierung mit politischen Gegnern einzusetzen.

Macron und Premierminister Philippe bildeten eine Regierung aus 18 Ministern und vier Staatssekretären, jeweils zur Hälfte Frauen und Männer. Das Innenministerium, das nach der Terrorserie der vergangenen Jahre großes Gewicht hat, übernimmt Gérard Collomb (69). Der Senator und Bürgermeister von Lyon kommt ursprünglich von den Sozialisten und war einer der ersten Unterstützer Macrons. Der Zentrumspolitiker François Bayrou führt das Justizministerium. Für den öffentlichen Dienst und den Haushalt ist künftig der Konservative Gérald Darmanin zuständig. Das Wirtschaftsressort übernimmt der gemäßigte Konservative Bruno Le Maire. Der 48-Jährige hat enge Beziehungen zu Deutschland - ebenso wie die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard (52), die als Armeeministerin künftig das bisherige Verteidigungsministerium führt.