Am Freitag solle ein entsprechender Antrag im Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Thema beschäftigt, eingebracht werden, kündigte die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Caren Lay, gestern in einer Mitteilung an. Innenminister Albrecht Buttolo habe Akten nicht herausgegeben, Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) Rechtsgutachten unter Verschluss gehalten. Gegen beide hatte die Linke schon Anfang Juli eine Missbilligung beantragt, war aber gescheitert. Die erneut angestrebte Missbilligung bezeichnete die CDU-Fraktion als "hilfloses Geplänkel".
Zwei von der Regierung beauftragte Gutachter halten den U-Ausschuss für verfassungswidrig. Die Expertisen wurden am Montag vorgestellt. Für das Justizministerium waren die Ergebnisse nicht überraschend. "Wir hoffen, dass die Opposition beim Auftrag des Ausschusses nun nachbessert", sagte Sprecher Martin Marx. Ein Klageweg würde mehrere Monate in Anspruch nehmen und einer raschen Aufklärung entgegenstehen. Der am 19. Juli eingesetzte Untersuchungsausschuss war von Beginn an mit verfassungsrechtlichen Bedenken seitens der Regierung konfrontiert. Zuvor hatten Unterlagen des sächsischen Verfassungsschutzes eine Diskussion über die Behörde und über mögliche Versäumnisse der Regierung im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität ausgelöst.
Die Linke kritisierte, dass die Gutachten bereits Mitte August vorlagen und erst rund vier Wochen später öffentlich wurden. Auch die FDP-Fraktion sprach von Verzögerung. Marx begründete die zeitliche Lücke mit der Abstimmung innerhalb der Staatsregierung über die Bewertung der Gutachten und das weitere Vorgehen. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl (Linke), warf der Regierung dagegen vor, die Gutachten bis nach dem CDU-Landesparteitag am vergangenen Samstag zurückgehalten zu haben.
Die vom U-Ausschuss einstimmig gesetzte Frist für die Aktenherausgabe vom 14. September habe die Staatsregierung ohne Reaktion verstreichen lassen, sagte Lay laut Mitteilung. Dem widersprach der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner. "Wir haben dem Landtag am vergangenen Freitag fristgerecht geantwortet und auch begründet, warum wir die Akten nicht herausgeben können", sagte Hofner. Die beiden Gutachten seien beigefügt gewesen. (dpa/roe)