Sie engagiere sich für die "Altanschließer", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg gestern vor Journalisten in Potsdam. Ziel sei deren möglichst vollständige Entlastung von zusätzlichen Gebühren.
In einem ersten Schritt wolle die Linksfraktion erreichen, dass es eine gesetzliche Stichtagsregelung für die endgültige Verjährung der Forderungen gebe. Bei der Lösung der bestehenden Probleme sei nach wie vor die Landesregierung, aber auch die Koalition aus SPD und CDU in der Pflicht, betonte Scharfenberg.
Mit dem neuen Gesetzentwurf, den der Landtag im September in zweiter Lesung behandelt, solle die Verjährungsfrist von ursprünglich Ende 2008 auf das Jahr 2011 verlängert werden. Das Gesetzespaket enthalte auch einen Antrag der Linksfraktion, der die Entlastung der Altanschließer von Beiträgen beinhalte.
(dpa/mb)