Die Abende an der "Bar zum betrunkenen Piano" waren lang, die Diskussionen lebhaft. In kleinen und größeren Runden trafen sich die 25 Abgeordneten der Linksfraktion im Potsdamer Landtag Anfang der Woche in Bad Saarow zu ihrer Frühjahrsklausur. Und am Mittwoch zog der Fraktionsvorsitzende Christian Görke Bilanz: "Bei den Linken ist es immer streitbar", sagte er vor Journalisten in Potsdam. "Aber es herrschte eine konstruktiv-offene Atmosphäre."

Hinter den verschlossenen Türen seines Tagungshotels einigte sich der Juniorpartner der Landesregierung auf ein einstimmig verabschiedetes Elf-Punkte-Programm, einen "Sommerfahrplan", wie es Görke formulierte. Viele alte Themen der Fraktion werden darin wieder aufgewärmt - vor allem aber wollen die Linken die nach der Niedersachsen-Wahl im Bundesrat entstandene rot-grüne Mehrheit als Gestaltungsmehrheit nutzen.

Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und ein bundesweiter, gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde sollen von Brandenburg über das Vehikel von Bundesratsinitiativen durchgesetzt werden.

"Wenn es eine Vermögenssteuer mit einer Freigrenze von zwei Millionen Euro pro Person gebe, würde Brandenburg rund 90 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr haben", so Görke. Und sollte das von der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossene Mietrechtsgesetz nicht von einer Bundestagsfraktion angefochten werden, erwartet Görke eine Normenkontrollklage aus Brandenburg. Das Gesetz sei unsozial, weil es die Kündigung von Mietern erleichtere.

Und auch die Anträge von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für ein bundeseinheitliches Nachtflugverbot sollte Brandenburg dem Willen der Linken nach im Bundesrat unterstützen. "Wir Linken sind für einen tragfähigen Kompromiss beim Nachtflugverbot", stellte Görke klar. Was die Brandenburger Koalitionäre in den nächsten Monaten dennoch jede Menge Schweiß und Nerven kosten dürfte. Denn von Einigkeit ist Rot-Rot an dieser Stelle weiter weit entfernt. "Für mich persönlich dauert die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr", stellte Görke klar - und solidarisierte sich damit noch einmal mit den Initiatoren des Nachtflugvolksbegehrens, die ebenfalls für ein Verbot aller Flüge am BER in dieser Zeit antraten. Die SPD dagegen trete weiterhin für ein Nachtflugverbot von 24 bis 5 Uhr ein, so Görke. "Wir wollen mehr Nachtruhe und werden hier einen Kompromiss suchen müssen."

Allerdings geht der Vorsitzende der Linksfraktion davon aus, dass die Koalitionsfraktionen einen eigenen Antrag zum Nachtflug ins Parlament einbringen werden. "Wechselnde Mehrheiten" und die Unterstützung eines Oppositionsantrags zu diesem Thema könne er sich nicht vorstellen.