ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:29 Uhr

Linke prüft Klage gegen Schuldenverbot

Hannover. Die Linksfraktionen in den Landtagen erwägen eine Verfassungsklage gegen das geplante Schuldenverbot per Grundgesetz. Der Bundestag hatte die Verfassungsänderung beschlossen, mit der Bund und Länder zu einer strikten Schuldenbegrenzung verpflichtet werden. dpa/das

Die Linke sieht darin eine Bevormundung durch den Bund. Der Bundesrat muss am 12. Juni darüber abstimmen. Der Vorsitzende der Linksfraktion in Sachsen, André Hahn, sagte am Freitag, die Länderkammer müsse das Vorhaben stoppen. dpa/das