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Linke plant Protest, Woidke fordert Dialog

Amerikanische Soldaten kommen am 07.01.2017 am Flughafen in Breslau, Polen an. Für den 12.01.2017 wird eine amerikanische Brigade erwartet, die die Flanke der NATO in Polen, Rumänien und den baltischen Staaten unterstützen soll. Foto: Maciej Kulczynski/PAP/dpa
Amerikanische Soldaten kommen am 07.01.2017 am Flughafen in Breslau, Polen an. Für den 12.01.2017 wird eine amerikanische Brigade erwartet, die die Flanke der NATO in Polen, Rumänien und den baltischen Staaten unterstützen soll. Foto: Maciej Kulczynski/PAP/dpa FOTO: Maciej Kulczynski (PAP)
Potsdam. US-Panzer passieren in den kommenden Tagen auch das Land Brandenburg - und die Meinungen gehen weit auseinander. Regierungschef Woidke mahnt, auf allen Kanälen im Dialog zu bleiben. Die Linke plant eine Protestkundgebung. dpa/bb

Angesichts der Verlegung einer US-Panzerbrigade nach Mittel- und Osteuropa hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gemahnt, die Gespräche mit Russland nicht abreißen zu lassen. „Dialog und persönliche Kontakte sind der beste Weg zur Lösung von Differenzen“, sagte Woidke am Samstag in Potsdam. Die Linke in Brandenburg rief für Montagabend zu einer Demonstration gegen die Operation auf.

Nach Angaben des Landeskommandos Brandenburg der Bundeswehr werden rund 120 US-Soldaten auf ihrem Weg nach Polen unweit von Potsdam Station machen und übernachten. Der Konvoi wird am Montag erwartet. Die Linkspartei rief zu einer Gegenkundgebung am Eingang des Truppenübungsplatzes Lehnin auf. Dazu wird unter anderem die Bundestagsabgeordnete und Vize-Landesvorsitzende Kirsten Tackmann erwartet.

Woidke sagte zu der Truppenverlegung: „Polen hat natürlich ein berechtigtes Sicherheitsinteresse. Und es gibt ein klares Votum der Nato, dem zu entsprechen. Ungeachtet dessen bleibt es notwendig, auf allen Kanälen im Gespräch zu bleiben.“ Er könne die Sorgen Polens und der baltischen Staaten verstehen. „Polen ist Nato-Mitglied. Ich halte es damit auch für naheliegend, wenn dort Nato-Truppen stationiert werden.“

Am Mittwochabend hatte sich Woidke skeptisch zu der Operation geäußert. „Es hilft uns nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren“, sagte er laut eines Berichts des rbb. In der „B.Z.“ warf ihm daraufhin der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann vor, es sei nicht Sache eines Landespolitikers, sich dazu zu äußern. Ein Sprecher Woidkes meinte dazu: „Es wäre grotesk, wenn sich ein Ministerpräsident nicht zu Themen äußern würde, die die Menschen in ihrem Land beschäftigen.“ Woidke ist auch Polenbeauftragter der Bundesregierung.

Die US-Operation „Atlantic Resolve“ ist Teil einer von US-Präsident Barack Obama 2014 angeschobenen Initiative zur Rückversicherung der Verbündeten. Alle neun Monate wird die Brigade in voller Stärke ausgetauscht. Damit soll auch das schnelle Verlegen großer Truppenteile geübt werden. Am Freitag waren die ersten US-Panzer in Bremerhaven von einem Frachter entladen worden. Sie sollen mit Zügen transportiert werden. Mit einem Flugzeug landeten am Freitag zudem erste Soldaten in Polen.

Insgesamt werden rund 4000 US-Soldaten in Nato-Länder Ost- und Mitteleuropas verlegt. Hintergrund sind Befürchtungen in Osteuropa, die nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland entstanden waren. Die EU und die USA sehen darin einen Völkerrechtsbruch und haben Sanktionen gegen Russland verhängt. Erklärtes Ziel der Operation ist es, Frieden und Stabilität in den osteuropäischen Nato-Ländern zu sichern.