" Wir wollen das kommunale Abgabengesetz (KAG) ändern, und den Kommunen eine Möglichkeit geben, von der positiven touristischen Entwicklung im Land zu profitieren", sagte der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Linke) am Dienstag gegenüber der RUNDSCHAU in Potsdam .

Nach Angaben des Prignitzer Landtagsabgeordneten hätten schon heute viele Gemeinden Probleme damit, die nach der Wende neu geschaffenen Wander- oder Fahrradwege zu unterhalten. "Eine Bettensteuer oder eine Pferdesteuer lehnen wir ab", sagt Domres. "Wir möchten, dass alle, die in irgendeiner Form vom Tourismus profitieren, sich auch an seinen Kosten beteiligen."

Deswegen soll künftig jede Gemeinde selbst regeln können, ob und welche Betriebe für die neue Abgabe herangezogen werden: "Mancherorts sind das dann vielleicht nur Hotels und Gaststätten, anderswo kann es auch der Fahrradverleih oder der Einzelhandel sein", so Domres. Und es soll auch in der Verantwortung der Kommunen bleiben, ob und in welcher Höhe die neue Abgabe überhaupt zum Tragen kommt.

Nur eines wollen die Brandenburger Linken im Gesetz verbindlich regeln: "Die Einnahmen daraus sollen zweckgebunden für die Finanzierung touristischer Aufgaben genutzt werden", sagte Domres. Im kommunalen Haushaltsrecht gebe es die Möglichkeit, zweckgebundene Rücklagen zu schaffen und dies entsprechend zu kontrollieren. las1