Es gehe nicht um eine Annäherung an den möglichen Koalitionspartner SPD, sondern um Eckpunkte für einen Politikwechsel. Das Programm soll jetzt in Regionalkonferenzen debattiert und beim Parteitag am 16. Mai vorgestellt werden. Ein weiterer Parteitag am 11. Juli soll das Programm beschließen. In ihrem Entwurf verzichten der Parteivorsitzende Thomas Nord und Kaiser nach Ansicht von Beobachtern auf unüberwindliche Zumutungen für den möglichen Koalitionspartner SPD. Viele der im Text hervorgehobenen "Schlüsselprojekte" dürften auch für die Sozialdemokraten zustimmungsfähig sein. "Diese Schlüsselprojekte sind rote Linien, hinter die wir nicht zurückgehen wollen", sagte Kaiser. Sie sei froh, dass etwa beim Mindestlohn und den Verbesserungen der Betreuungsschlüssel in Kitas "die Vorhaben von SPD und Linken in dieselbe Richtung weisen". "Es geht aber nicht darum, passfähig für die SPD zu werden." Zu den Schlüsselprojekten der Linken zählt etwa der Einsatz für einen bundesweiten und flächendeckenden Mindestlohn sowie ein Vergabegesetz im Land. Der Zuschlag für öffentliche Aufträge soll an tarifliche und soziale Mindeststandards gebunden werden. dpa/mb