Mit Appellen zur Geschlossenheit und einem radikalen ersten Programm will die Linke ihre jüngsten Wahlschlappen und Personalquerelen vergessen machen. Vier Jahre nach ihrer Gründung stimmten am gestrigen Sonntag auf dem Parteitag in Erfurt knapp 97 Prozent der 519 Delegierten für das Grundsatzpapier. Das letzte Wort haben nun die rund 70 000 Mitglieder in einer Urabstimmung, die bis Jahresende abgeschlossen sein soll. Für besonders hohe Aufmerksamkeit sorgte die Zustimmung der Delegierten zum Thema Drogen. Demnach will die Linke langfristig alle, auch harte Drogen, legalisieren. Erklärend heißt es dazu, die Freigabe bedeute die Entkriminalisierung der Abhängigen.

Viel Beifall erhielt auf dem Parteitag der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine, dem nach Überwindung seiner Krebserkrankung bundespolitische Ambitionen nachgesagt werden. Lafontaine nahm allerdings seine parteiintern umstrittenen Nachfolger Klaus Ernst und Gesine Lötzsch in Schutz. „Wenn die Führung angegriffen wird, dann braucht die Führung die Solidarität der gesamten Partei, auch dann, wenn sie Fehler macht“, sagte Lafontaine.

Mit dem neuen Programm hofft die Linke, aus dem Stimmungstief zu kommen. Seit der Bundestagswahl 2009 ist die Partei von rund zwölf auf sechs bis sieben Prozent abgestürzt. Stark sind die Linken nach wie vor in den neuen Bundesländern. In Brandenburg kamen die Linken bei den Landtagswahlen 2009 auf rund 27 Prozent, in Sachsen auf fast 21 Prozent. In Brandenburg bilden die Linken mit der SPD die Landesregierung.

Scharfe Kritik kam aus den anderen Parteien. So sagte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das offensive Eintreten der Linkspartei gegen die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sei gefährlich. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Linke bewege sich jenseits der demokratischen Kultur in Deutschland.

MEINUNG Seite 2