Ein neues Leitbild und ein umstrittener Beschluss zur Trennung von Amt und Mandat sind die Ergebnisse des Parteitages der Brandenburger Linken vom Wochenende. Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger und der Brandenburger Linke-Chef Stefan Ludwig griffen zudem die Bundes-SPD für ihr Agieren vor und nach der Bundestagswahl scharf an. Die "Ausschließeritis" der SPD in Richtung Linke sei eine verlorene Chance, kritisierte Riexinger in Eberswalde.

Es sei einmalig in Europa, dass sich Sozialdemokraten für eine Große Koalition in ein bürgerliches Lager flüchteten, sagte Riexinger vor fast 140 angemeldeten Delegierten. Die Linke müsse bei SPD und Grünen für Rot-Rot-Grün als "gesellschaftspolitisches Zukunftsprojekt" werben. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Christian Görke, warb indes für eine Fortsetzung von Rot-Rot im Land nach der Wahl 2014.

Landeschef Ludwig rief die Partei zur Geschlossenheit auf. "Lasst uns streiten, aber nicht zerstreiten." Ein "erkennbares Auftreten" sei wichtig für Wahlerfolge, betonte er. Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem Rot-Rot regiert. "Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht", sagte Ludwig. Nicht alles habe die Linke jedoch richtig gemacht.

Der Fraktionsvorsitzende Görke warb für eine Weiterführung der Koalition mit der SPD. Gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen, verbindliche Tarife in der Pflege, moderne Industrie- und Dienstleistungspolitik: "Das sind unsere Angebote für 2014", sagte er an die Adresse der SPD.

In diese Richtung weist auch das neue "Leitbild Brandenburg 2020 plus", das die Linke ohne Gegenstimmen und bei zwölf Enthaltungen beschloss. Zu den Schwerpunkten gehören neben Gemeinschaftsschulen eine gerechte Entlohnung und eine monatliche Mindestrente von 1050 Euro zum Schutz vor Altersarmut. Weitere Punkte sind das Engagement für gute Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Landwirtschaft.

Mit einem Parteitagsbeschluss bekräftigte die Linke die in den eigenen Reihen umstrittene Trennung von Amt und Mandat. Dafür stimmten 66 Delegierte, 39 votierten dagegen, elf enthielten sich. Linke-Kandidaten für eine Landtagswahl müssen demnach künftig erklären, dass sie im Fall ihrer Wahl auf ihr Abgeordnetenmandat verzichten, sollten sie Minister werden. Der Antrag wurde vom Landesvorstand und einigen Kreisvorsitzenden eingereicht.

An dem Beschluss gibt es in der Partei Kritik. "Man muss wissen, woran man ist", hielt der Kreisvorsitzende im Barnim, Sebastian Walter, dagegen. Die Freiheit des Mandats werde nicht eingeschränkt. "Wir haben kein Misstrauen gegenüber Kandidaten."

Die stellvertretende Landesvorsitzende Gerlinde Krahnert sagte, dass die Verbindlichkeit der Trennung von Amt und Mandat mit dem Parteitagsbeschluss unterstrichen worden sei. Das gelte auch dafür, dass Kandidaten ihre politische Biografie offenlegen und Parteiarbeit leisten müssen.