Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Caren Lay erklärte nach einer Expertenanhörung gestern im Rechtsausschuss, dass die auch von ihrer Fraktion befürwortete Orientierung der Bezüge an den Gehältern der Richter am Landgericht nur dann akzeptabel sei, wenn die Abgeordneten gleichzeitig zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet würden. Das von der Koalition geplante Sonderversorgungssystem führe indes zu einer "unangemessenen Diätenerhöhung", weshalb dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt werden könne.
Nach dem Willen des Regierungslagers soll die monatliche Grundentschädigung zum 1. September um 197 Euro auf 4481 Euro steigen. Der zum 1. Januar 2010 vorgesehene nächste Anstieg um weitere 354 Euro wird mit einer gleichzeitigen Absenkung der Nettodiäten durch eine steuerliche Mehrbelastung begründet. Diese ergibt sich nach Angaben von CDU und SPD aus der dann geplanten Umstellung der Altersentschädigung. Dazu soll der Landtag für jeden Abgeordneten monatlich 1335 Euro in ein neues Versorgungswerk einzahlen. (ddp/ta)