Die Landesregierung müsse deshalb neue Akzente in der Wohnungspolitik setzen, sagte die Linkspolitikerin Helga Böhnisch gestern in Potsdam. Sie solle dafür Sorge tragen, dass auch Familien mit wenig Geld adäquat und zeitnah mit Wohnraum versorgt werden.
Es sei ein auch in der Landesverfassung garantiertes Grundrecht für die Menschen, angemessen zu wohnen, betonte Böhnisch. Die Linke hatte sich mit einer großen Anfrage "Wohnen in Brandenburg" an die Landesregierung gewandt und die Lage auf dem Wohnungsmarkt hinterfragt. Mit der vorgelegten Antwort sei die Linksfraktion zum Teil recht unzufrieden, erklärte die Wohnungsexpertin.
Wohnungen mit hohen Mieten seien ausreichend vorhanden, während es an bezahlbaren Ein- und Zwei-Raum-Wohnungen fehle. Der Bedarf in diesem Bereich werde weiter steigen. Heute müssten Familien im Durchschnitt über 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete hinlegen, kritisierte Böhnisch. Angesichts der massiv steigenden Energiekosten müssten Familien mit zwei Kindern bei den Betriebskosten mit Nachzahlungen von bis zu 500 Euro rechnen.
Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) hat die Kritik der Linksfraktion an Aspekten der Städtebauförderung zurückgewiesen. Die Äußerungen vom Mittwoch seien "völliger Unfug", erklärte Dellmann gestern in Potsdam. "Der Vorwurf, Regionen abzuhängen, ist nicht haltbar. Im Gegenteil, gerade weil wir die Städte im ländlichen Raum stärken, wirkt sich das auch positiv auf die ganze Region aus." Auch Kommunen mit schwieriger Haushaltslage könnten Projekte beantragen. Die Förderung insgesamt bewege sich auf "einem gleichbleibend hohen Niveau von Bund und Land", betonte Dellmann.
Helga Böhnisch, hatte am Mittwoch anlässlich einer Bilanz von Dellmann zur Städtebauförderung (die RUNDSCHAU berichtete) kritisiert, dass weniger finanziell starke Regionen durch die bestehende Förderpraxis abgehängt werden könnten. Auch seien Fördermittel immer wieder mal gekürzt worden. Als unstrittig bezeichnete Böhnisch jedoch, dass die Städtebauförderung "positive Effekte" im Land hinterlassen habe. (dpa/mb)