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Linke fordert Kohleausstiegs-Gesetz

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde
Braunkohlekraftwerk Jänschwalde FOTO: Patrick Pleul
Cottbus. Zweimal Cottbus: Die oppositionelle Linke im Bundestag fordert im Radisson Hotel auf einer Fachtagung von der Bundesregierung ein Kohleausstiegs-Gesetz. Nebenan beim ostdeutschen Energieversorger enviaM heißt es, dass Kohlestrom noch für einen langen Zeitraum benötigt wird. Christian Taubert

Die Linksfraktion im Bundestag hat am Dienstag in Cottbus ein Kohleausstiegs-Gesetz von der Bundesregierung gefordert. "Es darf keine neuen Tagebaue mehr geben", sagte Eva Bulling-Schröder, die Energiexpertin der Fraktion, nach einer Fachtagung im Cottbuser Radisson Blu Hotel. Bulling-Schröder betonte mit Blick auf die Klimaziele von Paris und die stagnierende CO-Reduzierung: "Wir brauchen bundesweit einen Abschaltplan!"

Von den Linken in Regierungsverantwortung in Brandenburg werden die Forderungen unterstützt. So verlangte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Thomas Domres ein bundeseinheitliches Ausstiegsszenario. Die Spremberger Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert ergänzte, dass der mit dem geforderten Kohleausstieg bis 2035 einhergehende Strukturwandel sozial flankiert werden müsse. So solle der Bund jährlich mindestens 250 Millionen Euro für einen "Strukturwandelfonds Kohleausstieg" bereitstellen.

Für den Vorstandsvorsitzenden des ostdeutschen Energieversorgers enviaM Tim Hartmann gibt es dagegen keinen Zweifel, dass Kohlestrom trotz des enormen Zubaus von erneuerbaren Energien "noch eine lange Zeit benötigt wird".

Bei der Vorstellung der Geschäftsbilanz in Leipzig und Cottbus betonte er, dass zurzeit nur mithilfe den konventionellen Energieträger die Versorgungssicherheit gewährleistet werden könne.