So müsse die Hochschuldemokratie ausgebaut, die Universitäten und Fachhochschulen sozialer gestaltet sowie die Qualität der Lehre gestärkt werden, sagte der Hochschulexperte der Landtagsfraktion, Peer Jürgens, gestern vor Journalisten in Potsdam. Die Kritik habe auch eine Expertenanhörung zur Hochschulnovelle Ende August im Landtag bestätigt. Die Linke werde deshalb heute im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 27 Änderungsanträge einbringen.
Die märkischen Hochschulen müssten deutlich sozialer gestaltet werden, forderte Jürgens. Verändert werden müsste besonders die Regelung einer zwangsweisen Exmatrikulation für Langzeit-Studenten. Da damit ein zügiges Studieren befördert werde, begrüße die Linke zwar generell ein solches Vorgehen. Jedoch müssten davon soziale Härtefälle unbedingt ausgenommen werden.
Der Linkspolitiker verwies auf die Situation vieler Studenten, die zusätzlich arbeiten oder ihre Kinder betreuen müssten und deshalb länger studierten. Außerdem beantrage seine Fraktion weitere Regelungen für Studierende mit Behinderungen sowie die Erweiterung der Rechte für Gleichstellungsbeauftragte. Jürgens forderte die Abschaffung der Rückmeldegebühr für Studenten. Ebenso fehle ein klares Bekenntnis des Landes für einen Verzicht auf Studiengebühren. Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) habe das nur bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2009 in Aussicht gestellt. (dpa/bw)