Sie forderte den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, „Nachhilfe“ bei Mäurer zu nehmen. Eigentlich müsste Ulbig selbst wissen, dass Neonazis schon durch die Bestimmungen des Waffengesetzes zur „Personengruppe der Unzuverlässigen“ gehören, sagte Köditz.

Er habe längst die Überprüfung der bekannten Rechtsextremisten, die legal Waffen besäßen, veranlasst, erklärte Ulbig. Er mahnte, über eine Verschärfung des Waffenrechts nachzudenken. „Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten. Wir brauchen hier eine härtere Gangart.“ Bisher seien allein die Gesinnung oder die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei kein rechtliches Ausschlusskriterium. „Wir dürfen aber nicht tatenlos zusehen, wie sich Rechtsextremisten legal bewaffnen“, sagte der Minister.

E ine Anfrage der Linken im Parlament hatte unlängst öffentlich gemacht, dass in Sachsen momentan 105 Gewehre und 51 Pistolen legal im Besitz von Rechtsextremisten sind. In Bremen hatte die Polizei am Dienstag bei sechs Rechtsextremisten mehrere Waffen beschlagnahmt. Es wurden Schusswaffen und Schalldämpfer sichergestellt, darunter bei vier Mitgliedern der NPD. Sie konnten zwar für alle Waffen eine Erlaubnis vorweisen, das Bremer Stadtamt sprach dennoch ein Waffenverbot gegen sie aus.