„Die Verunglimpfung unliebsamer Bürger gehört nicht zu den Aufgabenbereichen öffentlich Bediensteter.“ Sie warnte vor einer „Hexenjagd“ auf die sich gegen den Zwangsanschluss wehrende Eigentümerin. Das Amt sei nicht befugt, nach Mitteln zu greifen, die auf die Zerstörung der bürgerlichen Existenz seiner Opponentin zielen.
Die Lehrerin und Ortsbürgermeisterin Doris Groger war vergangenen Mittwoch unter Zwang vom Amt Lieberose/ Oberspreewald an das zentrale Abwassernetz des regionalen Zweckverbandes angeschlossen worden. Die Polizei hatte Groger zuvor gewaltsam von ihrem Grundstück gebracht und in Gewahrsam genommen.
Amtsleiter Bernd Boschan hatte die Lehrerin beschuldigt, dass sie „öffentlich die rechtsstaatlichen Grundprinzipien des Staates infrage stellt“ und bei ihrem Arbeitgeber Beschwerde eingereicht.
Die 56-Jährige braucht aber anscheinend nicht mehr um ihre Anstellung fürchten. „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, an der Verfassungstreue von Frau Groger zu zweifeln“, sagte Werner Weiss, Leiter des Staatlichen Schulamtes Wünsdorf, auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Zwar sei die Untersuchung nicht abgeschlossen, da ihm die schriftliche Stellungnahme der Lehrerin noch fehle, Weiss gehe aber davon aus, dass seine Angestellte „fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. In den Abwasserstreit will sich der Schulamtsleiter nicht einmischen. „Was die Lehrerin in ihrer Freizeit macht, hat nichts mit dem Dienst zu tun, so lange sie beides nicht miteinander vermischt.“ Dafür gebe es keine Anzeichen. Für Bernd Boschan ist der Fall abgeschlossen. „Eine Entschuldigung wird es aber nicht geben“, sagte der Lieberoser Amtsleiter.
Dass Doris Groger die verlegte Leitung wieder ausgegraben hat, wollte sie nicht bestätigen. „Meine biologische Kläranlage hatte einwandfrei funktioniert, wurde aber vom Amt außer Betrieb gesetzt.“
In Brandenburg pochen Abwasserzweckverbände seit Mitte der 1990er-Jahre überall auf den Anschlusszwang. Der Grund: Landesweit waren überdimensionierte Klärwerke genehmigt worden. Die Konsequenzen daraus waren überschuldete Zweckverbände und vielerorts nicht ausgelastete Klärwerke, für die die Verbände jeden Haushaltsanschluss dringend brauchen – finanziell und zur Auslastung der Anlagen.
Doris Groger, die seit 1998 parteilose Ortsbürgermeisterin in Briesensee ist, weigert sich seit Jahren, ihren Haushalt ans öffentliche Abwassernetz anzuschließen, da sie eine biologische Kläranlage besitzt. Diese war unter anderem mit einem Umweltpreis ausgezeichnet worden. Klagen vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht hatten den Anschlusszwang aber bestätigt.
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