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Licht und Schatten für Lausitzer Verkehrswege bis 2030

Die Verkehrsdichte auf der A 13 zwischen Berlin und dem Spreewalddreieck nimmt ständig zu. Doch der dreispurige Ausbau auf diesem Abschnitt spielt im neuen Bundesverkehrswegeplan keine Rolle.
Die Verkehrsdichte auf der A 13 zwischen Berlin und dem Spreewalddreieck nimmt ständig zu. Doch der dreispurige Ausbau auf diesem Abschnitt spielt im neuen Bundesverkehrswegeplan keine Rolle. FOTO: S. Stache
Cottbus. Licht, aber auch viel Schatten. Der Bundesverkehrswegeplan bis 2030 macht einige Lausitzer Projekte wichtiger. Er ignoriert aber auch das Topthema der Wirtschaft der Region: den dreispurigen Ausbau der A 13 vom Spreewalddreieck bis nach Berlin. Christian Taubert

Bereits Anfang 2015 hat die Lausitz Druck gemacht, um dringend benötigte Infrastrukturvorhaben auf Straße und Schiene in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis 2030 zu bekommen - oder für dort seit Jahren verharrende Vorhaben einen höheren Status zu erlangen. Damals hatten sich 21 Landräte, Amtsdirektoren und Bürgermeister an die Potsdamer Landesregierung gewandt, weitere Straßenprojekte im "vordringlichen Bedarf plus" zu platzieren: den Ausbau der B 87 von Frankfurt (Oder) über Lübben nach Leipzig, die Vollendung des zweiten und dritten Verkehrsabschnittes der Ortsumfahrung Cottbus oder den Ausbau der Leipzig-Lausitz-Trasse (Lei-La-Süd) mit den Bundesstraßen B 169 und der B 101.

War der Entwurf des BVWP im März 2016 noch enttäuschend, so ist es aus Sicht der IHK Cottbus mit Verbündeten in Berlin gelungen, das Endprodukt aufzuhellen. So ist der Ausbau der B 169 von Cottbus über Ruhland und Elsterwerda in Richtung Leipzig als vordringlich anerkannt. Für die Ortsumfahrung Herzberg auf der B 87 gibt es Planungsrecht. Gleiches trifft auf die Ortsumfahrung Cottbus bei Gallinchen/Groß Oßnig an der B 97 zu.

Für den Vize-Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus Jens Krause, hat es sich gelohnt, nach dem Planentwurf nicht klein beizugeben. Mit den beiden Spremberger Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Schulze (CDU) und Ulrich Freese (SPD) ist in den Ausschüssen im Parlament Überzeugungsarbeit geleistet worden. Damit zeigt sich die Endfassung des BVWP nicht nur von der Schattenseite. Immerhin haben diese Vorhaben einen Status erlangt, wo das Land Brandenburg Planungen in Gang setzen kann.

Gemessen an den mehr als drei Dutzend Projekten, die schon seit Jahren in dem Vorhabenplan des Bundesverkehrsministeriums verankert sind, bleiben die Zusagen eher überschaubar. Zumal das grüne Licht für Planungen noch lange kein Signal für die Umsetzung ist. IHK-Verkehrsexperte Krause verdeutlicht aber, dass ohne das Planungssignal gar nichts geht.

Die beiden Koalitionsabgeordneten Schulze und Freese halten es denn auch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen, dem Brandenburger CDU-Berichterstatter im Bundestags-Verkehrsausschuss: "Es gilt: Nur wer plant und baureife Projekte vorweist, bei dem wird auch investiert." Das heißt, nun ist das Land Brandenburg am Zuge. Koep pen deutet an, dass Potsdam bei Planungsleistungen deutlich zulegen müsse. Die Planungskapazitäten der zuständigen Behörde müssen erhöht werden.

Das braucht Personal und Geld im Infrastrukturministerium. Doch die Sparmaßnahmen der zurückliegenden Jahre sind auch an den Planern nicht spurlos vorbeigegangen. Und das Budget ist endlich. Dennoch hat Ministerin Kathrin Schneider (SPD) Mitte des Jahres Prioritäten gesetzt. Das Land geht gemeinsam mit der Bahn in Planungsvorleistung für den Bau des zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus. Damit wird zumindest die Chance genutzt, dem Bund mit fertigen Planungen zu signalisieren, wie wichtig der Lausitz diese Strecke ist - was keineswegs gleichbedeutend mit einem umgehenden Baubeginn ist.

Und dennoch: Vorfinanzierte Planungen sind immer mehr die wesentliche Voraussetzung für den Bau. Deshalb ist SPD-Mann Ulrich Freese auch der grünen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock in die Parade gefahren. Die hatte verkündet, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Horka-Görlitz bis 2030 nicht gebaut werde, weil sie nicht im vordringlichen Bedarf des neuen BVWP berücksichtigt wurde. Freese hält entgegen, dass zurzeit eine wirtschaftliche Bewertung des Projekts anstehe. Erst danach werde über die Priorität des Vorhabens entschieden.

Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Lausitz fügt Freese hinzu, dass für ihn die Wirtschaftlichkeit dieser Strecke nicht das allein ausschlaggebende Kriterium sein könne. "Diese Region braucht klare Signale, damit sie nicht abgehängt wird", sagt Freese. Diese Bahnstrecke sei ein Lebenselixier, um die wirtschaftlichen Potenziale der Region zu sichern.

Für Thomas Jurk, den sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Bahnfahrer, gehört die Strecke von Berlin über Cottbus nach Görlitz ohnehin ganzheitlich geplant (siehe nebenstehendes Interview). Das heißt: Es ist an der Zeit, dass Brandenburg und Sachsen gemeinsam Geld in die Hand nehmen, um die fast 100 Kilometer Fahrdraht zwischen Cottbus und Görlitz zu planen.

Zur Ernüchterung beim Blick in den BVWP bis 2030 gehört aus Lausitzer Sicht auch, dass sechs Spuren zwischen Spreewalddreieck und Berlin vom Bund ignoriert werden. Dabei warnen Verkehrsplaner längst vor einem Verkehrschaos mit Eröffnung des Flughafens BER in Schönefeld. Auch sind der dreispurige Ausbau der B 87 von Frankfurt (Oder) über Lübben nach Leipzig mit der Ortsumfahrung Lübben der B 87 oder der Bau eines zweiten Fernbahngleises am Bahnhof Königs Wusterhausen unterbelichtet. Ein Bundesverkehrswegeplan bis 2030 mit Licht, aber auch viel Schatten für die Lausitz.

Mehr zum Schienenverkehr in der Lausitz: www.lr-online.de/re2

Zum Thema:
Der Bundesverkehrswegeplan bis 2030 ist im Dezember mit 1350 einzelnen Straßenvorhaben und einem auf rund 270 Milliarden Euro erhöhten Gesamtvolumen beschlossen worden. Rund 49 Prozent der Mittel stehen für Investitionen bei Straßen, etwa 41 Prozent für die Schiene und rund zehn Prozent für Wasserstraßenprojekte bereit. Dabei wird der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" stringent verfolgt. Die Unternehmen der IHK Cottbus und Dresden sehen als wichtigste Zukunftsprojekte in der Lausitz:3-streifiger Ausbau Autobahn 13 Spreewalddreieck - BerlinVollendung der Ortsumfahrung CottbusZweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-LübbenauAusbau der Lei-La-Süd der B 69 Leipzig-Ruhland-CottbusDreispuriger Ausbau der Autobahn A 4 Dresden-GörlitzVollendung der Ortsumfahrung HoyerswerdaAusbau der B 115 von Görlitz nach Cottbus