Der sächsischen FDP ging es schon mal schlechter. Mit dieser Botschaft trat der Landes- und Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow am Sonnabend vor die 250 Delegierten in der Oschatzer Stadthalle. Diese Botschaft tut Not angesichts von zwei Prozent in den Umfragen und 172 Liberalen, die im letzten Jahr aus dem Landesverband austraten. Zastrow erinnerte deshalb an die harten Zeiten der außerparlamentarischen Opposition, bevor die Partei 2004 wieder in den Landtag einzog. Seit 2009 regiert die FDP in Sachsen zusammen mit der CDU, die Erfolgsbilanz ist gemischt, weil der Koalitionspartner zu oft anders will.

Kritik am Landesverband

Der Herbstparteitag sollte dringend gute Stimmung verbreiten unter den momentan 2532 Mitgliedern. Dafür hatten sich die Delegierten in Oschatz getroffen, einer „Hochburg der Liberalen“, wie Zastrow sagte, obwohl der Chef der FDP-Stadtratsfraktion, Rainer Horbas, kürzlich deutliche Kritik am Kurs des Landesverbands geäußert hatte. In seiner 40-minütigen Rede nannte Zastrow seine derzeitige Stimmungslage „wachsam, wütend, aber gelassen“, weil die nächsten Wahlen erst 2014 stattfinden. Die Sachthemen, die die Wende bringen sollen, kratzte der Parteivorsitzende indes nur an. Lehrerausbildung, Hochschulgesetz, das Verbot der Neuverschuldung. Ansonsten nannte er als altbekannte Eckpfeiler die Ablehnung von Mindestlohn und Frauenquote sowie ein baldiges Ende des Solidaritätszuschlags. Die Landesspitze will „kämpfen für ein Comeback“ und verordnet der Partei die „Rückbesinnung auf den Markenkern“. Die Delegierten sahen das ebenso und stimmten mit deutlicher Mehrheit dem Positionspapier mit dem Titel „Klarer Kurs für Freiheit und Marktwirtschaft: Mit Mut entscheiden – Vertrauen zurückgewinnen“ zu.

Ebenfalls große Zustimmung fand der Leitantrag zur Bildungspolitik. Die soll nach Wunsch der Sachsen-FDP Ländersache bleiben. Eine Einmischung des Bundes in die Schulpolitik lehnten die Delegierten ab und sprachen sich stattdessen für den „innovativen Wettbewerb um die beste Bildungsstrategie“, wie es im Beschluss heißt. Den gemeinsamen Rahmen der Schulbildung im Bund solle vielmehr ein Bildungsstaatsvertrag bilden. Außerdem wollen Sachsens Liberale künftig jeden Erwachsenen zu einer Entscheidung für oder gegen Organspende bewegen und dies im Personalausweis vermerken.

Spitzen gegen die Piratenpartei

Die sonst von Zastrow gewohnte Schelte der anderen Parteien fiel in Oschatz gemäßigt aus. Die Grünen, über die er noch im Frühjahr in Plauen viel gelästert hatte, kamen vergleichsweise glimpflich davon. Mehr Aufmerksamkeit schenkte Zastrow der Piratenpartei. Er sei richtig sauer, wenn er höre, dass sich die Liberalen von dieser „politischen Laune des Moments“ etwas abschauen könnten. Auch wurde die FDP-Bundesspitze nicht allzu deutlich kritisiert. Was daran liegen mag, dass Zastrow seit Mai stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist.