Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) will dagegen die Konzerne per Gesetz nur zur Abgabe einer „Selbstverpflichtung“ zwingen. Die FDP wehrt sich dagegen bislang gegen jede gesetzliche Regelung.

Verletzte aus Libyen in Hamburger Klinik

Nach dem Hilfsangebot der Bundesregierung an Libyen sind erste schwer verletzte Opfer des Bürgerkrieges in Deutschland eingetroffen. Fünf Männer im Alter zwischen 23 und 30 Jahren seien am Sonntagabend nach der Landung in Hamburg in das Asklepios Westklinikum gebracht worden. Das teilte die Klinik selbst mit. Ursprünglich war angekündigt worden, dass in einem ersten Schritt an diesem Dienstag 40 schwer verletzte Libyer nach Deutschland kommen.

Erste Durchsuchungen mit Luxemburg-Daten

Die Großrazzia bei der Suche nach deutschen Steuerhinterziehern mit Schwarzgeld-Konten in Luxemburg hat begonnen. Es habe erste Durchsuchungen gegeben, bestätigte Oberstaatsanwalt Bernd Bienoßek am Sonntag in Bochum. So seien Büros einer Vermögensberatungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern aufgesucht worden. Indes kam es laut Medien zu einer Panne. Behörden-Informationen seien an die Öffentlichkeit gelangt. Zudem seien Durchsuchungen wegen interner Abstimmungsprobleme verschoben worden.

Liberale rücken von großer Steuerreform ab

Die schwarz-gelbe Koalition rückt angesichts der Finanzkrise von ihrem Versprechen auf spürbare Steuersenkungen ab. Nach der CDU warnte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor zu hohen Erwartungen. Die Prioritäten hätten sich verschoben, man müsse den Staat nun „schneller aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien“, sagte Lindner. In der FDP-Spitze wird als Kompromiss eine Reform des Solidaritätszuschlags erwogen. Kommentar Seite 2

Opel-Betriebsrat weist Vorwürfe zurück

Opel hat einen Medienbericht dementiert, wonach Betriebsräte des Autobauers geschmiert würden. „Unsere Vorgehensweise ist hundertprozentig konform mit dem Betriebsverfassungsgesetz“, sagte Opel-Sprecher Andreas Kroemer. Laut Bericht kassierten Arbeitnehmervertreter bei Opel rechtswidrige Lohnzuschläge. Im Zentrum der Kritik stehe der langjährige Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Er habe zusammen mit dem Opel-Management ein Entlohnungssystem geschmiedet, das mit der gesetzlichen Idee von ehrenamtlicher Betriebsratsarbeit wenig zu tun habe.