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Doppelt anstrengend wird es für die Wahlhelfer in Niedersachsen: Dort wird erst der Bundestag und drei Wochen später das Landesparlament gewählt.
Doppelt anstrengend wird es für die Wahlhelfer in Niedersachsen: Dort wird erst der Bundestag und drei Wochen später das Landesparlament gewählt. FOTO: dpa
Berlin. Von einem "Doppelwahlkampf" spricht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September und den nur drei Wochen später stattfindenden Urnengang in Niedersachsen. Stefan Vetter / dpa/sm

Seine Ansage fußt auf der Erwartung, dass auch die politische Konkurrenz einen Teufel tun wird, irgendwelche Sondierungen oder gar schon Koalitionsverhandlungen im Bund anzuzetteln, bevor die Wahllokale am 15. Oktober in Niedersachsen schließen. Damit würde sich der politische Stillstand in Deutschland noch fast einen Monat länger hinziehen.

Ob es wirklich dazu kommt, hängt freilich vom Ergebnis der Bundestagswahl ab. Zunächst einmal ist es sehr ungewöhnlich, dass praktisch unmittelbar nach einer Bundestagswahl ein Landtagsvotum ansteht. Im Falle Niedersachsens geschieht das auch nicht freiwillig - der Übertritt einer Grünen-Abgeordneten zur CDU Anfang August sprengte dort die letzte rot-grüne Koalition in einem Flächenland.

Seit 1949 gab es 18 Bundestagswahlen. Bei sieben davon fanden am selben Tag auch Landtagswahlen statt. Wie zuletzt am 22. September 2013 in Hessen. Dagegen kam es in der deutschen Nachkriegsgeschichte bislang nur ein einziges Mal vor, dass die Bürger eines Bundeslandes schon wenige Tage nach einem bundesweiten Urnengang zur Bestimmung eines neuen Landesparlaments aufgerufen waren - 1983 in Schleswig-Holstein. Damals fand die Bundestagswahl am 6. März statt, eine Woche später, am 13. März, die Wahl zum Kieler Landtag.

Dieser Urnengang stand noch ganz unter dem Eindruck der Ereignisse sieben Tage zuvor. Seinerzeit wurden Kanzler Helmut Kohl (CDU) und seine schwarz-gelbe Koalition bestätigt. In Schleswig-Holstein wiederum konnte erneut eine CDU-Alleinregierung triumphieren.

Derart eindeutige Machtverhältnisse lässt die Bundestagswahl am 24. September nach jetzigem Stand nicht erwarten. Gemessen an den aktuellen Umfragen liegt die Wiederauflage einer Großen Koalition genauso im Bereich des Möglichen wie ein "Jamaika"-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Spätestens hier kommt Oppermanns "Doppelwahlkampf" ins Spiel: Bieten sich nach der Bundestagswahl mehrere Varianten für eine Regierungsbildung an, dürfte keine der potenziell daran beteiligten Parteien ihre Karten bis zum Niedersachsen-Votum auf den Tisch legen.

Die Grünen jedenfalls schon gar nicht. Ihre auf Rot-Grün gepolten Wahlkämpfer in Niedersachsen dürften sich auch herzlich bedanken, sollte ihre Partei im Bund zeitgleich einen Pakt mit der Union ausloten. Übrigens: Auch die Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung nach der jüngsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai begannen erst, nachdem eine Woche später der auch als "kleine Bundestagswahl" apostrophierte Urnengang in Nordrhein-Westfalen über die Bühne gegangen war. Niemand wollte die jeweils eigene Wählerschaft unnötig verschrecken.

Sollte es bei der Bundestagswahl rechnerisch für Schwarz-Gelb reichen - auch das könnte passieren -, wären Oppermanns Gedankenspiele allerdings gegenstandslos. Denn in Niedersachsen machen sich CDU und FDP ebenfalls für eine gemeinsame Regierung stark. Und Schwarz-Gelb hätte dann kräftig Rückenwind aus Berlin. Ein Albtraum für die SPD und ihren Fraktionschef im Bundestag. Dann doch lieber einen permanenten Wahlkampf bis Mitte Oktober - jedenfalls aus Sicht der Sozialdemokraten.

Zum Thema:
Abgeordnete: Am 22. Oktober 2013 ziehen 631 Abgeordnete in den 18. Bundestag ein. Die CDU/CSU-Fraktion zählt 311 Mitglieder. Die SPD hat 193 Sitze, die Linke 64, die Grünen haben 63 Mitglieder. Wegen 33 Überhang- und Ausgleichsmandaten steigt die Zahl der Parlamentarier deutlich über das Minimum von 598. Am Ende der Legislaturperiode hat die Union nur noch 309 Mandate. Alter: Das Durchschnittsalter liegt anfangs bei 49,6 Jahren. Die älteste Fraktion stellen die Linken (50,6), jüngste ist die der CSU (47,5). Ältestes Bundestagsmitglied ist Heinz Riesenhuber (CDU, geboren 1935), das jüngste Mahmut Özdemir (SPD, geboren 1987). Ausgeschieden: 28 Abgeordnete scheiden im Verlauf der Wahlperiode aus, drei von ihnen sterben. Nur in einem Fall rückt kein Politiker nach. Der prominenteste Ex-Abgeordnete ist der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Berufe: Aus dem öffentlichen Dienst kommt fast jeder Dritte, darunter sind 115 Beamte und 74 Angestellte. Ein Viertel der Beamten sind Lehrer. Selbstständige und Freiberufler stellen mit nahezu 170 Mandatsträgern die zweitstärkste "Fraktion". Bezüge: 8252 Euro monatlich erhalten die Volksvertreter im Jahr 2013 als "Abgeordnetenentschädigung". Diese steuerpflichtigen Bezüge sind auf aktuell 9541,74 Euro gestiegen. Hinzu kam und kommt eine mehrere Tausend Euro hohe Aufwandspauschale, die nicht versteuert werden muss. Etwa ein Viertel der Abgeordneten soll nebenher verdienen. Parlamentsarbeit: Der Bundestag tagt im Verlauf der Wahlperiode 245-mal, eingerechnet ist die letzte Sitzung am 5. September 2017. Das Parlament beschließt 555 Gesetze. Die weitaus meisten hat die Regierung vorgelegt. (dpa/sm)