Nachdem die Möglichkeit einer schwarz-grünen Zusammenarbeit in der Nacht zum Mittwoch vorerst gescheitert ist, ruhen alle Erwartungen auf dem für heute geplanten dritten Sondierungstreffen zwischen Union und SPD.

Konkrete Zusagen erwartet

Die Sozialdemokraten verlangen von Kanzlerin Angela Merkel konkrete Zusagen, dass Kernpunkte ihres Wahlprogramms in einer Großen Koalition umgesetzt werden. Wenn wesentliche Inhalte nicht stimmten, werde es am kommenden Sonntag beim Parteikonvent keine Mehrheit für die Aufnahme von förmlichen Koalitionsverhandlungen mit der Union geben, hieß es in SPD-Kreisen.

Man war dort am Mittwoch sichtlich bemüht, nach dem Ausscheiden der Grünen nun nicht die Verantwortung für ein Gelingen der Großen Koalition zugeschoben zu bekommen und so unter Druck zu geraten. "Für uns stehen zuerst die Inhalte und der Zusammenhalt der Partei." Es sei daher an Merkel, bei der heutigen Sondierung eindeutige Signale zu geben.

CDU-Vize Thomas Strobl warnte die SPD im Gegenzug davor, zu überreizen. Das schwarz-rote Gespräch am Montag hatte nach acht Stunden keine Annäherung gebracht. Kernforderung der SPD ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Ohne diesen sei eine Koalition innerparteilich "nicht vermittelbar", hieß es. Über Details müsse man sich in diesem Stadium noch nicht einigen, aber eine prinzipielle Zusage bekommen. In der Union hält man 8,50 Euro so pauschal für wirtschaftsschädlich und arbeitsplatzgefährdend.

Zum zweiten müsse die Union "wenigstens ansatzweise" mitteilen, wie sie höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Aufgaben der Kommunen finanzieren wolle. CDU und CSU hatten bisher die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Reiche strikt abgelehnt.

Die heutige Sondierungsrunde, die um 13 Uhr beginnt, ist anders als die vorhergehenden zeitlich begrenzt. Merkel empfängt um 19 Uhr EU-Ratspräsident van Rompuy im Kanzleramt. Allerdings sei auch denkbar, dass das Treffen nach van Rompuys Abreise am späten Abend noch fortgesetzt wird, hieß es. "Wir sind in einem dynamischen Prozess."

Empfindliche SPD-Basis

Selbst wenn das Gespräch so verlaufen sollte, wie die Sozialdemokraten es sich wünschen, wird Parteichef Sigmar Gabriel aber wohl noch nicht sofort für reguläre Koalitionsverhandlungen mit der Union votieren. Man wolle den Beratungen des Parteikonvents am Sonntag nicht durch Empfehlungen vorgreifen, so der Hinweis bei der SPD. Die Stimmung an der Basis sei ohnehin "sehr empfindlich".

Geplant ist heute Abend allerdings noch eine Telefonkonferenz des SPD-Parteivorstandes. Schwarz-Rot ist gegenwärtig die einzige Regierungsoption für CDU und CSU, nachdem ihnen die Grünen bei der zweiten gemeinsamen Sondierungsrunde abhanden gekommen waren.

"Wir können unserer Partei keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union empfehlen", hatte Grünen-Chefin Claudia Roth in der Nacht zum Mittwoch nach einem fast achtstündigen Beratungsmarathon erklärt. Allerdings handelte es sich um ein sehr entspanntes Scheitern. Von beiden Seiten war am Mittwoch kein einziges böses Wort über den jeweils anderen zu hören. Ganz im Gegenteil. In den vergangenen zwei Wochen habe man mit der Union eine "Gesprächsebene" gefunden, wie es sie "in den letzten 20 Jahren" nicht gegeben habe, schwärmte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

Und CSU-Chef Horst Seehofer, der sich mit den Grünen anfangs noch nicht einmal an einen Tisch setzen wollte, ging sogar so weit zu erklären, er hätte alle noch strittigen Punkte "für überwindbar gehalten". Glaubt man den Grünen, dann war letztlich die künftige Förderung der erneuerbaren Energien ein unüberwindbares Hindernis. Dagegen sah die Union den Hauptgrund des Scheiterns im grünen Beharren auf Steuererhöhungen.

Ganz ist die schwarz-grüne Tür aber auch jetzt noch nicht zu. Frei nach dem Motto, dass man nie nie sagen soll, schloss der grüne Co-Parteichef Cem Özdemir ein neuerliches Gespräch nicht aus, falls es mit der Union und der SPD nichts wird. "Wir haben ja eine staatspolitische Verantwortung alle miteinander für dieses Land", sagte Özdemir.