Zu „Die EU braucht kein Parlament“ (LR vom 4./5. Mai):

Beim Lesen des Interviews mit Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD, kann man schon eine Gänsehaut bekommen. Herr Meuthen ist mit seiner AfD auf dem besten Weg, die Gesellschaft tief zu spalten. Unbestritten ist die EU das Beste, was uns jemals passieren konnte. Hat sie doch in entscheidendem Maße dazu beigetragen, dass wir gegenwärtig in der längsten Friedensperiode der Geschichte leben. Sicher, nichts ist so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden kann. Deswegen aber mit einem Dexit zu drohen, wenn es nicht nach den Vorstellungen der Populisten geht; den Klimawandel als nicht menschengemacht hinzustellen und eine abweisende Haltung gegenüber den Migranten einzunehmen, ist schon ein ziemlich starkes Stück.

Das Schlimmste aber ist, dass sich zwar der Heidenheimer Landesparteitag vom Rechtsaußenflügel der AfD distanziert hat, aber Herr Meuthen den italienischen Faschisten Salvini als „hocherfolgreichen Politiker“ hinstellt, „der mutig Dinge angeht und auch umsetzt“. Eines ist sicher: Sollte die AfD eines Tages Regierungsverantwortung übernehmen, wird unser Land nicht mehr wiederzuerkennen sein: Abbau der EU-Kompetenzen beziehungsweise Austritt, erneut ständige Kontrollen an den Landesgrenzen, Wiedereinführung der Deutschen Mark, Beseitigung der Pressefreiheit, Ausgrenzung von Migranten und Menschen mit anderer sexueller Orientierung, aber auch, und das erscheint mir besonders wichtig: eine drohende Massenarbeitslosigkeit und die weitgehende Abschaffung der Demokratie. Ein solches Szenario kann niemand wollen, der sich ehrlichen Herzens eine nach innen offene EU wünscht, dem das friedliche Zusammenleben der Völker genauso am Herzen liegt wie die Reisefreiheit; der eine gemeinsame Währung zu schätzen weiß, vor allem aber die Gemeinschaft unseres europäischen Hauses, die auf ein friedliches Miteinander ausgerichtet ist. Wir haben es in der Hand: bei der Europawahl am 26. Mai.

Lothar Meißner, Weißwasser