Ende Februar hat Ministerpräsident Woidke im Rahmen einer Politveranstaltung im Cottbuser Dieselkraftwerk die Abschiebung von nicht als asylberechtigt anerkannten bzw. temporär unter Schutz gestellt fallenden Flüchtlingen ausdrücklich befürwortet.

Letzteres, um Artikel 16a des Grundgesetzes sowie auch § 18 des Asylgesetzes und § 3 des Aufenthaltsgesetzes Rechnung zu tragen. Ihm war in diesem Zusammenhang vollends bewusst, sagte er, dass von den etwa 1,5 Millionen seit 2015 eingereisten Flüchtlingen nur etwa zwei bis drei Prozent ein Asylanspruch zusteht und zusätzlich bis zu 350 000 einen temporären (zeitweisen) Duldungsstatus haben. Der große Rest (über eine Million) muss, bis auf die Ausnahmen derer, die zwischenzeitlich in Arbeit oder einer Lehre sind, wie er einschränkend darlegte, zeitnah abgeschoben werden.

Ob dieser Vorsatz auch seine Umsetzung in der Praxis findet, wird nicht nur die Zukunft zeigen, sondern im Besonderen auch seinen Niederschlag in den Wahlergebnissen der SPD finden.

Gerd Winzer, Luckau