Gastkommentator Horst Böschow hat in seinem Beitrag „Viel versprochen, schon gebrochen“ mit der Einschätzung der bisherigen Lage zum Thema Strukturwandel in der Lausitz recht.

Unsere Politiker haben lange von einem Gesetz zum Strukturwandel in den Kohlegebieten gesprochen. Darin sollten die finanziellen Zugeständnisse der Bundesregierung zu den Kohleregionen bis zum Jahr 2038 zementiert werden.

Dann wurde von einem Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und den Kohleförderländern gesprochen und zum Schluss kam wieder nur eine Vereinbarung heraus, welche nicht einmal die entsprechenden Unterschriften beinhaltet.

Trotzdem zeigt sich unser Ministerpräsident hoch zufrieden (?) mit dem Ergebnis der Beratungen bei der Kanzlerin. Was hat sich überhaupt seit dem Abschlussbericht der Kohlekommission geändert?

Offensichtlich nichts. Entscheidende Fortschritte sind nicht erkennbar, dafür aber in einem anderen Punkt: Nach der Beratung im Bundeskanzleramt wurde allen Zuschauern der rechtlichen und privaten TV-Sender mitgeteilt, dass die erste Abschaltung von Kohlekraftwerksblöcken Ende des Jahres 2020 (!) erfolgen wird.

Das Vergessen der Medien hat jetzt schon eingesetzt. Das Kraftwerk Jänschwalde ist aus dem Fokus verschwunden. Dort sind die ersten Blöcke schon längst vom Netz genommen. Hoffentlich vergisst man nicht die Zusage der Errichtung eines Gaskraftwerkes an gleicher Stelle und damit der Schaffung von adäquaten Industriearbeitsplätzen. Und wie geht es eigentlich in Europa weiter?

In 108 Regionen bzw. 14 Ländern wird hier Kohle gefördert. Was unternehmen diese Länder und wie werden sie den Strukturwandel bewältigen? Mit Windkraftwerken und Solarflächen? In Deutschland ist das Ende der Fahnenstange in diesem Sektor bald erreicht. Die Menschen wollen keine „Verspargelung“ der Landschaft mehr, keine Inanspruchnahme von riesigen Flächen für Solarmodule.

Der Ministerpräsident von Sachsen hat hier einen Anstoß für die Zukunft gegeben: Wir sollten die Hochtechnologie der Atomkraft nicht aus den Augen verlieren. Und warum auch, andere Länder machen es vor und warten gespannt darauf, wie die deutschen Politiker die Energiewende gegenüber der Bevölkerung weiter verkaufen.

Die Kosten für verbrauchte Kilowattstunden je Haushalt steigen (das Versprechen lautete einmal anders), die Energiebilanz von Palmöl (Zusatz beim Diesel) ist dreimal so schlecht wie die des Diesels selbst. Auch hier hat man aus ökologischen Gründen diesen Zusatz gefordert. Man hat den Schienenverkehr in Deutschland immer weiter reduziert und Investitionen hinausgeschoben.

Das Investitionsprogramm von über 80  Milliarden Euro für die Schiene wird jetzt von den Politikern gefeiert, es kommt aber viel zu spät und dient vor allem der Beseitigung von Schäden an Brücken und Schienen.

Und in Europa? Frau von der Leyen möchte ein Billionen-Euro Investitionsprogramm zur Rettung des Klimas auflegen, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Das geht aber nur, wenn sie Gelder aus anderen Bereichen entnimmt. (...) Der Nettobetrag aus deutschen Steuergeldern an die EU könnte sich bis 2027 auf über 30 Milliarden pro Jahr erhöhen. Da ist es natürlich sinnvoll, sich mit Unterschriften für einen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern mit Kohleförderung und der Bundesregierung zurückzuhalten. Schließlich sollen 40 Milliarden Euro an die Länder bis 2038 fließen, das heißt rund 2,2 Milliarden/Jahr.

Was für ein Hohn in den Augen der deutschen Steuerzahler.

Georg Hentschel, Lauchhammer

Die Panikmache des Herrn Böschow vom Unternehmerverband ist fehl am Platze. Als Vertreter des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin kritisiert er die Bundespolitiker aus der Lausitz. Das schadet diesen nicht, denn dafür haben sie ja als Bergleute ein Arschleder, es passt aber in die Panikmache der Medien gegenüber der Energiewende.

Leider kann man die vielen Gremien, die angeblich für den Strukturwandel in der Lausitz verantwortlich sind, kaum noch überschauen. Da gibt es eine große und eine kleine Lausitzrunde ohne die Stadt Cottbus, da sind mehrere Wirtschaftsinitiativen, die IHK, usw. Der Unternehmerverband Berlin-Brandenburg glaubt also auch, dass er die Lausitz retten muss.

(...) Die meiner Meinung nach vernünftige Stilllegung von 500 Megawatt Kraftwerksleistung im September 2019 schadet jetzt und in Zukunft niemandem. Sie ist von der Bundesnetzagentur bestätigt worden und führt auch keinesfalls zu zusätzlichen Stromimporten nach Deutschland. In Jänschwalde sind deshalb 600 Industriearbeitsplätze weggefallen.

Wenn die von dem Unternehmerverband kritisierten Politiker im September 2019 als Ersatz dafür 600 neue Industriearbeitsplätze angeboten hätten, dann hätte das Arbeitslosenamt diese Stellen gar nicht besetzen können, denn wie der IHK-Präsident Marcus Tolle in der LR verkündet hat, brauchen wir schon jetzt in Brandenburg jährlich 5000 zusätzliche Zuwanderer vor allem aus Osteuropa, um erst einmal das derzeitige Problem des Arbeitskräftemangels zu lösen.

Demnach können diese freien Stellen aber nicht von den ausscheidenden Mitarbeitern der Leag besetzt werden, weil diese erst 2038 frei würden. Offensichtlich hat die IHK hier eine andere Meinung als die Unternehmer, die sie ja vertreten sollte. (...)

Herr Böschow verkennt völlig die Ausgangssituation unseres Landkreises Spree-Neiße. Wir sind im Ranking des Prognos-Instituts von 401 deutschen Landkreisen an 397. Stelle bezüglich der wirtschaftlichen Chancen. Dorthin hat uns unsere Hörigkeit gegenüber den Bergbaukonzernen in 30 Jahren freier kapitalistischer Wirtschaft gebracht. (...) Wir haben es nicht verstanden, unsere Struktur zukunftsfähig zu gestalten. Vielleicht auch deshalb, weil wir bezüglich des Wohlstandes in diesem Ranking einen sehr guten Mittelplatz (253. Platz von 401 Landkreisen) einnehmen. Hat uns dieser Wohlstand träge gemacht (...)?

Offensichtlich wurde in unseren Nachbarkreisen für die Zukunftsfähigkeit mehr getan, denn im Vergleich zu unserem deutschlandweit fünftschlechtestem Platz haben diese wesentlich bessere Platzierungen: Cottbus Platz 363, Senftenberg Platz 358, Bautzen Platz 294 und Dahme Spreewald Platz 200.

Betrachtet man die weitere Entwicklung in unserem Revier, dann wir 2025 in Jänschwalde der nächste Kraftwerksblock vom Netz gehen. Dann werden wir also wieder etwa 600 neue Arbeitsplätze benötigen. Wenn sich der Bergbaubetreiber Leag an seine Zusagen hält, dann hat das Wasserstoffkraftwerk in Schwarze Pumpe zu dieser Zeit einen Personalbedarf von 600 Mitarbeitern und in Jänschwalde sollen ja ein Gaskraftwerk und eine Müllverbrennung gebaut werden (...). In den nächsten fünf Jahren fallen also gar keine Industriearbeitsplätze weg.

Erst mit der endgültigen Außerbetriebnahme der letzten Kraftwerksblöcke von Jänschwalde in den Jahren 2027/28 müssen neue Industriearbeitsplätze nachgewiesen werden. Das sind noch fast Jahre. Wer also jetzt schon den Politikern vorwirft, zu träge zu sein, ist ein Panikmacher. (...)

Günter Seifert, Welzow

Es wird Zeit, dass das völlig überalterte und marode Kraftwerk Jänschwalde aus den 1970er-Jahren endlich vom Netz geht. Gut, dass die sinnlose Kohleverbrennung endlich aufhört.

Die LEAG sollte weniger Werbung für die Ausbildung in der Kohleindustrie machen, wenn bekannt ist, das 2038 das letzte Kraftwerk in der Lausitz vom Netz geht. Die bis dahin verbliebenen, gut ausgebildeten Fachkräfte der LEAG können dem Arbeitsmarkt, der über Fachkräftemangel klagt, zur Verfügung stehen.

Dirk Mischke, Neuhausen/Spree

Nun ist der Fahrplan für den Kohleausstieg also zeitlich gesetzt. Es ist ein reiner Kompromiss, nicht mehr und nicht weniger, vor allen Dingen auf Kosten des Steuer- und Stromzahlers! Da die Kohleverstromung dank des Emissionshandels immer unwirtschaftlicher wird, wäre das Aus eventuell ohnehin gekommen.

Umso besser für die Konzerne, dass sie die Kraftwerksabschaltungen aus Steuermitteln noch vergoldet bekommen. Die direkten Arbeitsplätze in der Energiebranche sind ohnehin nicht ersetzbar, da es keine wirtschaftlichen Neuansiedlungen mit vergleichbaren Tarifen geben wird. Aber Tarifbindungen sind in unser Region ohnehin schon vom Aussterben bedroht.

So sollen Übergangsgelder aus Steuermitteln bis zum Renteneintritt helfen bzw. auffangen. Aber das gilt nur für die direkt Beschäftigten. Für die Beschäftigten in den Servicebetrieben mit weitaus geringeren Entgelten und ohne Bergbaurenten gilt das nicht. Und das sind übrigens die, bei denen schon seit Jahren erhebliche Einschnitte vorgenommen wurden, dank starker Einsparungen bei den Auftragsvergaben. So ist der Kohleausstieg auch ein Deal von Privilegierten für Privilegierte.

Zu guter Letzt bleibt die Frage, wo dieses Land hinsteuert; bei konsequenter Deindustrialisierung. Wenn permanent gut bezahlte Arbeitsplätze verschwinden, werden Steueraufkommen und die Sozialabgaben in Zukunft noch reichen für unseren Sozialstaat?

Alexander Kahl, Cottbus