Der Leser wird sehr transparent über die Frage der Führung informiert, die den Strukturwandel in der Lausitz voranbringen soll.

Der Beitrag informiert über unklare Verantwortlichkeiten von Gesellschaften, über diverse Vielstimmigkeiten von Akteuren und Institutionen und weist auf bisher fehlende Strukturen hin, die zu Verwirrungen bei den sogenannten „unternehmungslustigen“ Lausitzern führen.

Zum anderen beeindruckte mich ein Statement des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (...) Der zum Ausdruck gebrachte Enthusiasmus und Ehrgeiz sowie die Willensstärke unserer sächsischen Landesführung, die gestellten Aufgaben und Ziele in den Kohleregionen auf Grundlage des 2019 beschlossenen „Kohlekompromisses“ möglichst schnell und effizient anzugehen und umzusetzen.

Bisher keine großen Jobbringer

Aktuelle Beispiele zur Strukturentwicklung in der Lausitz und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen in ausreichender Anzahl (...), führen bei mir dazu, der Zukunft in der Lausitz nicht gerade optimistisch ins Auge zu schauen: Forschungsprojekte im Institut vom Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Zittau, an die nur 30 Arbeitsplätze geknüpft werden sollen, die geplante neue Außenstelle vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser, die voraussichtlich im März 2020 Ihren Betrieb aufnehmen soll. Hier sollen bis zu 150 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Nachdenklich macht mich besonders die Eröffnung eines Büros der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs - und -bau GmbH (Deges) in Bautzen mit 50 Mitarbeitern. Dessen Aufgabe ist es auch, den geplanten sechsspurigen Ausbau der BAB 4 zwischen Dresden und Bautzen sowie den achtspurigen Ausbau zwischen Dresden und Nossen voranzutreiben. Da stelle ich mir dann schon die Frage: Was hat diese Autobahnerweiterung mit dem Strukturwandel in der Lausitz zu tun?

Etliche Straßenbauprojekte unvollendet

Nach meiner Einschätzung gibt es eine Vielzahl von wichtigeren Straßenbauprojekten in der Region, (...) etwa die (...) Weiterführung der Sanierung und der Ausbauarbeiten der B 156 von der Gemeinde Sdier bis an die Stadtgrenze von Bautzen. Die Befahrung dieses Abschnittes gleicht eher der Nutzung eines besseren Feldweges (...)

Fakt ist, dass der Entwicklung einer dringend notwendigen Industrie- und Gewerbestruktur in der Lausitzer Region als Ersatz für die aussterbende Energiewirtschaft zwangsläufig immer der Ausbau einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur mit direkten und schnellen Anbindungen an das Bundesautobahnnetz vorangehen muss (...).

Erst dann wird die Lausitz für finanzstarke Investoren interessant. Nur unter diesen Voraussetzungen werden sich bei uns mittelständische Betriebe und vielleicht sogar Großunternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze in größerem Umfang schaffen und so ein Ausbluten der Region verhindern.

Warum werden da eigentlich nicht bereits begonnene Verkehrsprojekte weitergeführt und zügig zum Abschluss gebracht? (...) Zunächst das leidige Thema B 178 N, die südliche Nord-Ost-Magistrale von Weißenberg nach Zittau als Ersatzneubau für die ursprünglich geplante BAB 17 von Bautzen nach Zittau. Das Vorhaben stagniert seit mittlerweile etwa zehn Jahren. (...)

Es ist fünf vor zwölf

Dann gibt es da noch die bereits in den 90-igern begonnene Vorplanung für eine Ost-West Magistrale von der nördlichen Oberlausitz bis in die Brandenburgische Niederlausitz (B 156A, später B 160).

Hier sollte eine vierspurige Schnellstraße als Verlängerung der geplanten (aber nie gebauten - Anmerk. d. Red.) BAB 16 von Leipzig nach Ruhland und eine Anbindung der Regionen um Senftenberg, Hoyerswerda, Spremberg und der (...) ungünstig gelegenen Stadt Weißwasser, unmittelbar im Grenzgebiet zu Polen, an die BAB 13 erfolgen. Das Vorhaben wurde leider im Jahr 2011 offiziell gestoppt. (...) Gründe waren wohl zu erwartende starke Umweltbelastungen, die beim geplanten Ausbau der BAB 4 offensichtlich keine Rolle mehr spielen.

Es geht daher ein Appell an all diejenigen, die sich den Einsatz für eine erwartungsvolle Zukunft der Lausitz auf die Fahne geschrieben haben, seien es die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker oder die Landesentwicklungsgesellschaften bis hin zur Lausitzrunde. Die Zeit drängt, es ist fünf vor zwölf. Die Abschalttermine für die Braunkohlekraftwerke stehen (...).

Klar ist, es müssen ab sofort schnelle Entscheidungen durch die verantwortlichen Gremien getroffen werden, um die wirtschaftliche Entwicklung in der näheren Zukunft voranzubringen und den Bewohnern der Kohleregion Lausitz und deren Nachfolgegenerationen mehr Sicherheit und eine vernünftige Lebensgrundlage zu bieten. (...) Das ist das große Ziel, das wir alle gemeinsam verfolgen müssen.

André Jurk, Krauschwitz

Die Sendung von Anne Will am 26. Januar zur Energiewende veranlasst mich, einige Gedanken zu dem so heiß diskutierten Thema niederzuschreiben.

Mit dem geplanten Kohleausstieg und dem damit einhergehenden Strukturwandel werden in den kommenden Jahren einige gravierende Folgen auf Deutschland und die gesamte EU zukommen.

Zwar wird vielleicht eine geringfügige Verringerung des CO2-Ausstoßes erfolgen, was angesichts des unbestreitbaren Klimawandels notwendig ist. Aber die damit im Zusammenhang stehende Änderung der Lebensumstände der Menschen nicht nur in Deutschland erfordert eine offene und ideologiefreie Betrachtung aller Begleitszenarien.

Verlässliche Lösung nötig

Wenn nach der Abschaltung des letzten Kohlekraftwerkes und dem Ende der Kernenergie-Erzeugung keine verlässliche Lösung einer unterbrechungsfreien Stromerzeugung im vorgegebenen Frequenzbereich europaweit gesichert werden kann, ist die Möglichkeit eines umfassenden Blackouts durchaus mehr als wahrscheinlich.

Der sogenannte Green Deal der Europäischen Union beinhaltet zwar eine Reihe von Restriktionen, zeigt aber keine plausiblen Wege für einen stabilen europaweiten Stromaustausch auf.

Gerade unter der fortschreitenden Digitalisierung aller Bereiche der Gesellschaft, der Umstellung auf die Elektromobilität, den zunehmenden internationalen Spannungen scheint es mir mehr als nötig, einen vernünftigen Weg zu beschreiten, um die oben genannten Risiken zu minimieren.

(...) Da wir in der Lausitz sehr stark von diesem Strukturwandel betroffen sein werden, sind wir hier in der Lausitz aufgefordert, für eine schnelle und zielführende Umsetzung der von der Strukturkommission erarbeiteten Vorschläge durch eine schlüssige Gesetzeslage seitens der Bundesregierung und der Länder einzutreten.

Gerd Rückert, Senftenberg