Ein neuer Finanzskandal erschüttert Deutschland. Nein, nicht etwa die Millionen von Steuergeldern, die jährlich durch Ministerien, Behörden und Ämter in den Sand gesetzt werden. Viel schlimmer. Der Ehrenvorsitzende der größten, frei gewählten Oppositionspartei AfD, Alexander Gauland, im deutschen Bundestag hat, vermutlich vorsätzlich, etwa drei bis sechstausend Euro Steuern hinterzogen.

Dass Minister der GroKo mit fragwürdigen Beraterverträgen und voreiligen Mautverträgen dreistellige Millionenbeträge verschwenden, meist unter sträflicher Verletzung der Vergabevorschriften, wird ohne jegliche Konsequenzen von Kanzlerin und Finanzminister akzeptiert. Strafanzeigen gibt es nur selten oder werden nicht konsequent genug verfolgt.

Im Ernstfall wird man auf einen hohen Posten ins EU-Parlament versetzt und damit der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen. Ganz nebenbei werden auch noch vermutlich belastende Dateien auf dem Diensthandy gelöscht.

Anders in diesem Fall. Hier kennt man keine Gnade. Prompt erfolgen Strafanzeige und Antrag auf Aufhebung der Immunität. Kurz danach die Abstimmung im Bundestag. Dort setzen sich, durchaus nicht überraschend, die Demokraten gegen die AfD durch und heben die Immunität des Steuersünders auf.

Prompt werden mit riesigem Aufwand die Wohnungen des Übeltäters durchsucht und vermutliche Beweismittel beschlagnahmt. Wieder einmal wurde der Beweis erbracht, dass Straftäter in Deutschland keine Chance haben. Und die Kosten für diese PR-Aktion übernimmt der Steuerzahler noch zusätzlich.

Hinweis der Redaktion

Alexander Gauland sagte Ende Januar dieses Jahres der Tageszeitung taz, dass es um eine Summe im fünfstelligen Bereich und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau bei der Steuererklärung gehe. Gauland ist mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam. Fraktionssprecher Christian Lüth hatte Ende März 2019 getwittert, dass es sich „lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung“ handele.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im Vorjahr Ermittlungen gegen Alexander Gauland wegen eines „privaten Steuerfehlers“ aufgenommen und die Aufhebung der Immunität beantragt. (Quelle: dpa)