In ihrem Kommentar beschreibt Christine Herntier eine Situation, wie sie auch auf der Barbara-Feier der Leag von den Ministerpräsidenten Sachsens (CDU) und Brandenburgs (SPD) in ihren Reden zum Ausdruck kam.

Wenn Regierungschefs zweier Bundesländer mit dem Parteibuch der Koalitionäre und maßgeblich Betroffene des geplanten Strukturwandels angesichts der Untätigkeit ihrer zuständigen Bundesminister nicht gerade freudige Reden halten, fragt sich der aufmerksame Bürger: Was läuft da?

Die Antwort kann vielleicht lauten, dass gegenwärtig parteipolitische und strukturelle Probleme die SPD und die CDU davon abhalten, zukünftige Erfordernisse in den Fokus ihrer Arbeit zu stellen. Diese zukünftigen Erfordernisse sind die Umsetzung der Kompromissergebnisse der sogenannten Kohlekommission eins zu eins in entsprechende Gesetze.

Diese Gesetze, einschließlich eines Staatsvertrages zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern und eines mehr als dringend erforderlichen Investitionsbeschleunigungsgesetzes, dürfen nicht wegen Parteiquerelen, Machtspielchen und Berücksichtigung fadenscheiniger Ausstiegstermindiskussionen von Umweltorganisationen auf die lange Bank geschoben werden.

Ansonsten wird das passieren, was Michael Gorbatschow einmal richtig bemerkte: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Und vielleicht ist dies dann einmal ein komplexer Energie-Engpass, auch genannt Blackout.

Das schadet dann nicht nur dem Image Deutschlands als Industrienation, sondern auch den regierenden Verursachern.

Gerd Rückert, Senftenberg