Der „Strukturwandel in der Lausitz“ hat uns fest im Griff. Es vergeht kein Tag, an dem der Bürger nicht durch die Medien an dieses epochale Zeitereignis erinnert wird. Immer neue Institutionen werden ins Leben gerufen, um diesen Prozess zu steuern. Welchen Prozess?

Neuansiedlungen schmackhaft machen

Es geht schlicht und einfach darum, die durch den Kohleausstieg freiwerdenden über 8000 gut bezahlten Arbeitsplätze durch gleichwertige Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen zu ersetzen. Das heißt nichts anderes, als die Neuansiedlung von produzierendem Gewerbe. Anders ist diese Aufgabe nicht zu meistern. Doch wie steht es damit?

Ganz nüchtern betrachtet: miserabel. Es gibt seitens der Politik, ob auf Landes- oder kommunaler Ebene keinerlei Vorstellungen, wie Investoren ins Land geholt werden können.

Instrumente, potenzielle Investoren anzulocken, fehlen gänzlich. Sonderabschreibungen, festgelegte Investitionszulagen, Kredite, die durch Landes- und Bundesbürgschaften abgesichert sind, niedrige Grundstückserwerbssteuern, kurze Bearbeitungszeiten von Investitionsanträgen, staatlich finanzierte Ausbildungszentren für die Umschulung und Einarbeitung für die neu zu schaffenden Arbeitsplätze, sind in den vorliegenden Plänen einfach nicht vorgesehen.

Das Märchen von schneller Tesla-Ansiedlung

Und wenn nicht einmal die Reste einer vormals blühenden, in der Lausitz vorhandenen produzierenden Industrie durch staatliche Unterstützung vor einer Insolvenz gerettet werden können und weitere Arbeitsplätze in diesem Bereich verloren gehen, kommt man nicht umhin alle Verlautbarungen der Politik bezüglich des Strukturwandels als ein leeres Geschwätz anzusehen.

Und nun kommt, wie ein Segen, Tesla daher und will eine riesige Fabrik im Speckgürtel von Berlin bauen. Innerhalb von zwei Jahren sollen viele tausend Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich wäre mit vielen Brandenburgern mehr als glücklich, könnte man an dieses Märchen glauben.

Eine solche Investition in Deutschland und besonders in Brandenburg in so einer kurzen Zeit durchzuziehen ist schlicht unmöglich. Offensichtlich hat der amerikanische Investor bisher versäumt, einen Einblick in das gesetzlich vorgeschriebene deutsche Vorschriftenwerk zur Vorplanung, Planung und Durchführung einer Investition in Deutschland zu nehmen.

Tesla unterschätzt deutsche Bürokratie

Und wo sollen die tausenden Arbeitskräfte herkommen? Die Kohlekumpel stehen noch nicht zur Verfügung. Hoffentlich gibt es kein böses Erwachen, wenn viele Hektar von wertvollem Wald abgeholzt wurden und der Investor unerwartet auf die für ihn unüberwindbaren bürokratischen und sonstigen Hindernisse stößt.

800 Millionen soll Brandenburg aus dem Kohletopf eventuell bekommen. Es steht zu befürchten, dass diese Millionen zu nur einem äußerst bescheidenen Teil für neu zu schaffende Arbeitsplätze eingesetzt, sondern anderswo verplempert werden (zweites Gleis nach Vetschau, Landschaftsausstellung in der Lieberoser Heide usw.)

Und das soll der Strukturwandel in der Lausitz sein? Zweifel sind angebracht.

Peter Truppel, Cottbus