Während Gemeinden wie Rietschen, Schleife und Trebendorf sich bereits vor den Aktionen von ,,Ende Gelände“ klar und deutlich gegen Gewalttaten ausgesprochen haben, kriegt es der Stadtrat im verschlafenen Heide,,dorf“ Weißwasser nicht mal hin, zwei Monate nach den Aktionen ein vernünftiges Willensbekenntnis abzugeben.

Leag-Mitarbeiter und deren Angehörige, Gewerkschaften und Initiativen haben durch friedlichen Protest gezeigt, dass sie Gewalt ablehnen.

Die willkürliche Besetzung von Tagebauen und Kraftwerksanlagen stellt den Straftatbestand von Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung dar und grenzt an Wirtschaftssabotage.

Ein derartiger Eingriff in die stabile Stromversorgung gefährdet Menschenleben. Ein Zusammenbruch des Stromnetzes führt zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Ob Lichtsignalanlagen im Straßenverkehr, die Regelungs- und Steuertechnik bei der Bahn, ob im Flugverkehr, bei der Trinkwasserversorgung oder in Krankenhäusern, überall ist eine sichere Energieversorgung zum Funktionieren notwendig. Aber auch die Versorgung mit Fernwärme ist gefährdet.

Es wäre kein Problem gewesen, dass sich der Stadtrat zum AfD-Antrag in der Novembersitzung positioniert hätte (...). Aber selbst die Stadtverwaltung hat es wohl ,,vergessen“, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch frage ich mich, wieso Klartext nun einen Änderungsantrag stellt. Acht Wochen war Zeit, um mit den anderen Fraktionen zu reden, es fanden ja auch Ausschss-Sitzungen statt. Wieder mal wurde nicht miteinander geredet, der AfD-Antrag verallgemeinert.

Der Stadtrat sendet hier zum wiederholten Mal ein negatives Zeichen in Richtung Leag. Gab es voriges Jahr die Querelen um die Verteilung der Spendengelder, so fehlt nun ein eindeutiges Zeichen der Verbundenheit zum größten Arbeitgeber der Region.

Die Leag unterstützt mit den Spendengeldern viele Vereine, so auch die Lausitzer Füchse. Ob das in Zukunft weiterhin der Fall sein wird, bezweifle ich. Nicht umsonst soll die Leag bereits angekündigt haben, in diesem Jahr die Spendengelder um 20 Prozent zu reduzieren. Danke, Stadtrat Weißwasser!

Olaf Schober, Weißwasser