Die Regierung sah sich veranlasst, jetzt mit härteren Gesetzen den stetig wachsenden Rechtsradikalismus zu bekämpfen. Ich als parteiloser Realist in etwas fortgeschrittenem Alter mit einem bescheidenden Weitblick über den Tellerrand hinaus, betrachte das als eine nicht optimale Orientierung.

Diese gesellschaftlich entgleisten Bundesbürger sollten nicht pauschal zu Staatsfeinden gemacht werden. Das, was jahrzehntelang durch die politische Einflussnahme versäumt wurde, kann jetzt nicht mit massiver Härte kompensiert werden, denn Druck erzeugt Gegendruck. Dieser kann sich immer mehr aufschaukeln.

Als erstes muss auf die Ursachen dieser Entwicklung und nicht nur wie üblich auf die Wirkungen eingegangen werden. Es ist eine biologische Gesetzmäßigkeit, dass kein Mensch als Rechtsradikaler oder Neonazi das Licht der Welt erblickt.

(…) In der Regierungszeit der Bundeskanzlerin Merkel, persönlich geprägt von christlicher Ethik und Moral, wurden von ihr auch fehlerhafte Aussagen sowie Entscheidungen getroffen. Leider gibt sie diese aber keinesfalls zu und deshalb werden keine Korrekturen vorgenommen. (…)

Das betrifft zum Beispiel die Sanktionen gegen Russland, ein eindeutiger Schuss gegen unsere Wirtschaft. Die von ihr im Alleingang vorgenommene Grenzöffnung im Herbst 2015 und der noch immer anhaltende Zustrom von Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen sowie Wirtschaftsasylanten. Die jährlichen milliardenschweren Waffenexporte, von denen ein wesentlicher Teil legal und illegal in die arabischen, kriegführenden Länder gelangen. (…)

Diese Baustellen haben mit zum Rechtsradikalismus beigetragen. Dabei ist nicht zu vergessen, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt. Werden diese überschritten gibt es unvermeidliche Probleme.

Das sollten unsere Politiker sehr beherzigen und die von der gesellschaftlichen Norm abweichenden Bundesbürger nicht durch harte Gesetze bekämpfen, sondern sie in vielen Gesprächen, im Dialog überzeugen. (…)